Bayern: Gewaltiger Erfolg für Stoiber

CSU überdurchschnittlich gut bei 18- bis 22-Jährigen

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber und die CSU haben nach einem furiosen Wahlsieg eine Zweidrittelmehrheit im Münchner Landtag erobert. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die CSU auf insgesamt 60,7 Prozent (plus 7,8) und damit auf 124 Mandate (Zweidrittelmehrheit: 120). Die SPD stürzte von 28,7 auf 19,6 Prozent ab - ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Bayern. Die Sozialdemokraten verloren auch alle fünf Direktmandate und verfügen nur noch über 41 Abgeordnete. Die Grünen verbesserten sich von 5,7 auf 7,7 Prozent (15 Sitze). Die FDP steigerte sich leicht von 1,7 auf 2,6 Prozent und scheiterte damit erneut an der Fünfprozenthürde. Die Wahlbeteiligung sank um 12,5 Punkte auf nur noch 57,3 Prozent. Laut Infratest Dimap für die ARD haben die Erstwähler zwischen 18 und 22 Jahren zu 62 Prozent CSU gewählt, zu 16 Prozent SPD, 10 Prozent von ihnen wählten die Grünen, 3 Prozent die FDP.

Stoiber sprach von einem "klaren Signal an CDU und CSU, anzugreifen". Die CSU werde auch innerhalb der Union gestärkt. Seinen Machtanspruch im Bund untermauerte der CSU-Chef am Sonntagabend mit der Ankündigung, er wolle "das bayerische Erfolgsmodell" in Deutschland durchsetzen. Heute vor einem Jahr war Stoiber als Kanzlerkandidat von CDU und CSU knapp an Rot-Grün gescheitert. Stoiber hält sich mit dem nach eigener Einschätzung "sensationellen und epochalen Ergebnis" die Option auf eine weitere Kanzlerkandidatur offen. Konkreten Fragen wich der 61-Jährige am Abend aus. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos betonte, Stoiber habe einen "bundespolitischen Wählerauftrag" bekommen.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz führte die schwere Schlappe auf die "bundespolitische Stimmungslage" zurück. Die SPD habe "mutige Reformen" angepackt, die "nicht einfach zu akzeptieren" seien. Bayerns SPD-Chef Wolfgang Hoderlein kritisierte, die Bundesregierung habe "einen Weg eingeschlagen, der traditionellen SPD-Wählern viel abverlangt". SPD-Spitzenkandidat Franz Maget nannte die Niederlage eine "bittere Stunde für die bayerische SPD".

Die Zweidrittelmehrheit verschafft der CSU eine bislang einmalige Machtfülle im Landtag. Sie könnte etwa alleine über eine Anklage gegen Minister oder Abgeordnete entscheiden und sogar Verfassungsänderungen auf den Weg bringen, denen allerdings die Bürger in einem Volksentscheid noch zustimmen müssten. In der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt, ist die Union weiterhin auf die FDP angewiesen.

sh