90. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 24. Februar 2000

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Sondergutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen Umwelt und Gesundheit Risiken richtig einschätzen

- Drucksache 14/2300 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/2771 wird überwiesen an:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Gesundheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. für Tourismus

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umwelt und Gesundheit

- Drucksache 14/2767 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Hermann Gröhe, Dr. Heiner Geißler, Monika Brudlewsky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Verfolgung von Christen in aller Welt

- Drucksachen 14/1279, 14/2431 -

Es findet eine Aussprache statt.

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater (7. StBÄndG)

- Drucksache 14/2667 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 9. September 1998 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 5. Mai 1989 über das grenzüberschreitende Fernsehen

- Drucksache 14/2681 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Rechtsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen

- Drucksache 14/2696 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zu dem Protokoll von 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen

- Drucksache 14/2697 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

e)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung
(§ 418 Abs. 1 StPO)

- Drucksache 14/2444 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstvertrauensmann-Gesetzes (Erstes Zivildienstvertrauensmann-Änderungsgesetz - 1.ZDV/ÄndG-)

- Drucksache 14/2698 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Jünger, Rosel Neuhäuser, Christina Schenk, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS

Ächtung der Gewalt in der Erziehung wirkungsvoll flankieren

- Drucksache 14/2720 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Rechtsausschuss

a)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Flurbereinigungsgesetzes

- Drucksache 14/2445 -
(Erste Beratung 87. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung. Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuss)

- Drucksache 14/.... -

wird abgesetzt

b)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes

- Drucksache 14/639 -
(Erste Beratung 66. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

- Drucksache 14/2704 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/639 gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2704 in zweiter Beratung.

c)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Mai 1998 über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemein-schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Turkmenistan andererseits

- Drucksache 14/1787 (neu) -
(Erste Beratung 66. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

- Drucksache 14/2626 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1787 (neu)

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS

Keine Zurückweisung von Kosovo-Flüchtlingen an den Grenzen, die Erteilung von Visa für Familien-angehörige, sowie unbürokratische Ausstellung von Reisedokumenten und Aufnahme und Schutz von unbegleiteten Flüchtlings- und Waisenkindern

- Drucksachen 14/1182, 14/2526 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2526.

Damit wird der Antrag auf Drucksache 14/1182 für erledigt erklärt.

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 122 zu Petitionen

- Drucksache 14/2710 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2710

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 123 zu Petitionen

- Drucksache 14/2711 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2711

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 124 zu Petitionen

- Drucksache 14/2712 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2712

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 125 zu Petitionen

- Drucksache 14/2713 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2713

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 126 zu Petitionen

- Drucksache 14/2714 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2714

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 127 zu Petitionen

- Drucksache 14/2715 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2715

a)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes

- Drucksache 14/2271 -
(Erste Beratung 79. Sitzung)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- Drucksache 14/2762 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 14/2798 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2271 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2762

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 131 zu Petitionen

- Drucksache 14/2790 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2790

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 132 zu Petitionen

- Drucksache 14/2791 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2791

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 133 zu Petitionen

- Drucksache 14/2792 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2792

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 134 zu Petitionen

- Drucksache 14/2793 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2793

Vereinbarte Debatte zur Drogenpolitik

Es findet eine Aussprache statt.

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Dritten Gesetz zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Drittes BtMG-Änderungsgesetz - 3. BtMG-ÄndG)

- Drucksachen 14/1515, 14/2345, 14/2665, 14/2796 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2796.

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 79. Sitzung am 16. Dezember 1999 be-schlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zur Patentvergabe des Europäischen Patentamtes auf Genmanipulation an menschlichem Erbgut

Es findet eine Aussprache statt.

a)

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen

- Drucksache 14/1246 -
(Erste Beratung 36. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Michael Luther, Norbert Geis, Ronald Pofalla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Forderungen der Bauhandwerker (Bauvertragsgesetz - BauVertrG)

- Drucksache 14/673 -
(Erste Beratung 49. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 14/2752 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1246 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2752.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/2772.

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2752.

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/673 für erledigt erklärt.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Türk, Cornelia Pieper, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Zahlungsverzug bekämpfen - Verfahren beschleunigen - Mittelstand stärken

- Drucksachen 14/567, 14/2752 -

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2752

Damit wird der Antrag auf Drucksache 14/567 für erledigt erklärt.

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft, Dr. Evelyn Kenzler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Zahlungsforderungen schneller durchsetzen - Zahlungsunmoral bekämpfen

- Drucksachen 14/799, 14/2752 -

Annahme des Buchstaben d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2752

Damit wird der Antrag auf Drucksache 14/799 für erledigt erklärt.

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Marita Sehn, Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Agrodiesel tanken - Gasölbetriebsbeihilfe abschaffen

- Drucksache 14/2384 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Heizöl als Kraftstoff für die deutsche Land- und Forstwirtschaft

- Drucksache 14/2690 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Weisheit, Annette Faße, Iris Follak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wettbewerbsposition für die deutsche Landwirtschaft verbessern und nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume sichern

- Drucksache 14/2766 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kersten Naumann und der Fraktion der PDS

Betriebliche Obergrenze von 3000 DM Gasölbeihilfe zurücknehmen

- Drucksache 14/2795 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16)

- Drucksache 14/2668 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 (IStGH-Statutgesetz)

- Drucksache 14/2682 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle,
Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der F.D.P.

Globalisierung als Chance: Der Weg nach vorne für Europa

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer,
Rolf Kutzmutz, Dr. Uwe-Jens Rössel,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Soziale und demokratische Weltwirtschaftsordnung statt neoliberale Globalisierung

- Drucksachen 14/1132, 14/954, 14/2028 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2028

Das bedeutet:
Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/1132 und 14/954

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Nolte, Manfred Grund, Dr. Michael Luther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Einheitliches Versorgungsrecht für die Eisenbahner herstellen

- Drucksache 14/2522 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner, Monika Balt, Heidemarie Lüth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Regelung von Ansprüchen und Anwartschaften aus den Systemen der Altersversorgung der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post der DDR

- Drucksache 14/2729 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einbürgerungsverfahren human gestalten - Einbürgerungshindernisse beseitigen

- Drucksachen 14/1757, 14/2565 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2565

Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/1757

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Rosel Neuhäuser, Petra Pau und der Fraktion der PDS

Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für lange in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer (sog. Altfallregelung)

- Drucksachen 14/2066, 14/2509 -

wird abgesetzt

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (... Zuständigkeitslockerungsgesetz)

- Drucksache 14/640 -
(Erste Beratung 45. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

- Drucksache 14/2797 -

Annahme des Änderungsantrags auf Drucksache 14/2801

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/640 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2797 unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderung

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Pass- und Personalausweisrechts

- Drucksache 14/2726 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Sportausschuss
Rechtsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Carsten Hübner, Dr. Barbara Höll, Heidi Lippmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Aufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba im Jahr 2000

- Drucksache 14/2263 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung des Mitgliederkreises von Bundes-knappschaft und See-Krankenkasse

- Drucksache 14/2764 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Sozialordnung