114. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 6. Juli 2000

a)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Bernd Reuter, Dieter Wiefelspütz, Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD, den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Friedrich Merz, Michael Glos und der Fraktion der CDU/CSU, den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Abgeordneten Jürgen W. Möllemann, Dr. Max Stadler, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P. sowie den Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"

- Drucksache 14/3206 -
(Erste Beratung 100. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"

- Drucksache 14/3459 -
(Erste Beratung 108. Sitzung)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
- Drucksache 14/3758 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/3759 -

Annahme des Gesetzentwurfs
auf Drucksachen 14/3206 und 14/3459 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3758 in namentlicher Abstimmung mit

556 Ja-Stimmen gegen
42 Nein-Stimmen bei
22 Enthaltungen

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/3790

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke-Reymann, Dr. Heinrich Fink, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Zügige Entschädigung für Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter und Errichtung einer Bundesstiftung

- Drucksachen 14/1694, 14/3758 -

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3758

Damit wird der Antrag auf Drucksache 14/1694 für erledigt erklärt.

c)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Christa Luft, Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes

- Drucksache 14/472 -
(Erste Beratung 30. Sitzung)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
- Drucksache 14/3731 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/3737 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/472 in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3731

Vereinbarte Debatte zur Steuerpolitik

Es findet eine Aussprache statt.

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz - StSenkG)

- Drucksachen 14/2683, 14/3074, 14/3366, 14/3640, 14/3760 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3760 in namentlicher Abstimmung mit

312 Ja-Stimmen gegen
279 Nein-Stimmen

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 105. Sitzung am 18. Mai 2000 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Hilsberg, Brigitte Wimmer (Karlsruhe), Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Matthias Berninger, Hans-Josef Fell, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine Modernisierung der Ausbildungsförderung für Studierende

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Angelika Volquartz, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Eckpunkte für eine BAföG-Reform

- zu dem Antrag der Abgeordneten Maritta Böttcher,
Dr. Heinrich Fink, Dr. Ilja Seifert und der Fraktion der PDS

Strukturelle Erneuerung der Ausbildungsförderung

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Dreizehnter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2

- Drucksachen 14/2905, 14/2031, 14/2789, 14/1927, 14/2811 Nr. 1, 14/3730 -

Annahme der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3730
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/2905

Annahme der Nummern 2 und 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3730
Das bedeutet:
Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/2031 und 14/2789

Annahme der Nummer 4 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3730
Das bedeutet:
Kenntnisnahme der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 14/1927

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Wirtschaftsprüfer (Wirtschaftsprüferordnungs-Änderungsgesetz - WPOÄG)

- Drucksache 14/3649 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 22. März 2000 zur Änderung des Übereinkommens vom
9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen

- Drucksache 14/3651 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

d)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

- Drucksache 14/3764 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Rechtsausschuss

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rita Streb-Hesse, Dr. Margrit Wetzel, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Regelung des Anwohnerparkens durch Städte und Gemeinden

- Drucksache 14/1258 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Änderung des Ausländergesetzes

- Drucksache 14/668 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Keine ersatzlosen Schließungen von Auslandsvertretungen

- Drucksache 14/1751 -

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika Mertens, Angelika Graf (Rosenheim), Hans-Werner Bertl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Kerstin Müller (Köln), Albert Schmidt (Hitzhofen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bekämpfung der illegalen Kabotage und des Sozialdumpings im Transportgewerbe

- Drucksache 14/3702 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
(Ergänzung zu TOP 27.)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Brunhilde Irber,
Dr. Eberhard Brecht, Annette Faße, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Sylvia Voß, Matthias Berninger, Thea Dückert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. sowie der Abgeordneten Rosel Neuhäuser, Dr. Heinrich Fink, Rolf Kutzmutz, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS

Sicherung der Volksfeste, des Markthandels und des Schaustellergewerbes

- Drucksache 14/3786 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Tourismus (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfegergesetzes und anderer schornsteinfegerrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 14/3333 -
(Erste Beratung 105. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfegergesetzes und anderer schornsteinfegerrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 14/3650 -
(Erste Beratung 111. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/3753 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 14/3333 und 14/3650 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3753

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes/EWG

- Drucksache 14/3274 -
(Erste Beratung 105. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

- Drucksache 14/3788 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3274 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3788

c)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung produkthaftungsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 14/3371 -
(Erste Beratung 105. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/3756 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3371

d)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gerätesicherheitsgesetzes und des Chemikaliengesetzes

- Drucksache 14/3491 -
(Erste Beratung 108. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- Drucksache 14/3798 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3491 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3798

e)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Mai 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Amtshilfe bei der Beitreibung von Steueransprüchen und der Bekanntgabe von Schriftstücken

- Drucksache 14/3077 -
(Erste Beratung 99. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

- Drucksache 14/3698 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3077

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse (Biomasseverordnung - BiomasseV)

- Drucksachen 14/3489, 14/3574 Nr. 2.1, 14/3801 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3801
Das bedeutet:
Zustimmung zur Verordnung in geänderter Fassung

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 175 zu Petitionen

- Drucksache 14/3687 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3687

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 176 zu Petitionen

- Drucksache 14/3688 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3688

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 177 zu Petitionen

- Drucksache 14/3689 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3689

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 178 zu Petitionen

- Drucksache 14/3690 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3690

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 179 zu Petitionen

- Drucksache 14/3691 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3691

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 180 zu Petitionen

- Drucksache 14/3692 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3692

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 181 zu Petitionen

- Drucksache 14/3693 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3693

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
(Ergänzung zu TOP 28.)

a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 182 zu Petitionen

- Drucksache 14/3793 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3793

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 183 zu Petitionen

- Drucksache 14/3794 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3794

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 184 zu Petitionen

- Drucksache 14/3795 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3795

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 185 zu Petitionen

- Drucksache 14/3796 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3796

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 186 zu Petitionen

- Drucksache 14/3797 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3797

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Absenkung der Beiträge für die Bezieher von Arbeitslosenhilfe und die Folgen für die Gesetzlichen Krankenkassen

Es findet eine Aussprache statt.

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Stärkung des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft durch Weiterentwikclung des Sozialstaats und mehr Gerechtigkeit

- Drucksache 14/3787 -

Annahme des Antrags

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Wissenschafts- und Hochschulzusammenarbeit mit den Entwicklungs- und Transformationsländern stärken

- Drucksache 14/3376 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege (Altenpflegegesetz - AltPflG)

- Drucksache 14/1578 -
(Erste Beratung 59. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

- Drucksache 14/3736 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1578 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3736 mit der neuen Überschrift "Gesetz über die Berufe in der Altenpflege (Altenpflegegesetz - AltPflG) sowie zur Änderung des Krankenpflegegesetzes"

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.

Diskriminierung von Frauen bei den Olympischen Spielen

- Drucksache 14/3769 -

Annahme des Antrags

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Joachim Tappe, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Afrikas Entwicklung unterstützen

- Drucksache 14/3701 -

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Tappe,
Dr. Werner Schuster, Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Angelika Köster-Loßack, Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Friedensbemühungen am Horn von Afrika verstärken

- Drucksache 14/3767 -

Annahme des Antrags

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Werner Schuster, Joachim Tappe, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Demokratische und friedliche Kräfte im Sudan unterstützen

- Drucksache 14/3768 -

Annahme des Antrags

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Tappe,
Dr. Werner Schuster, Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Dr. Angelika Köster-Loßack, Kersten Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Konflikt in der Region der großen Seen eingedämmt - nicht gelöst

- Drucksache 14/3791 -

Annahme des Antrags

Beratung des Antrags der Abgeordneten Carsten Hübner, Fred Gebhardt, Heidi Lippmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Äthiopien und Eritrea

- Drucksache 14/3547 -

Der Antrag wird zurückgezogen.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Dr. Hermann Otto Solms, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Öko-Steuer zurücknehmen

- Drucksache 14/3519 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung

- Drucksache 14/1247 -
(Erste Beratung 49. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/3781 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1247 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3781 mit der neuen Überschrift "Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kinderunterhaltsrechts"

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3781

Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Jünger, Rosel Neuhäuser, Christina Schenk, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS

Ächtung der Gewalt in der Erziehung wirkungsvoll flankieren

- Drucksachen 14/2720, 14/3761 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3761

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/2720

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Hauser (Bonn), Norbert Röttgen,
Dr. Norbert Blüm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

"Wort halten" Umsetzung der Bonn/Berlin-Beschlüsse

- Drucksachen 14/1004, 14/2699 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2699

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/1004

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der PDS

Straffreiheit für Spionage zu Gunsten der Deutschen Demokratischen Republik

- Drucksache 14/3065 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 144 zu Petitionen
(Amnestie für Bundesbürger, die für die Auslandsnachrichtendienste der DDR tätig waren)

- Drucksache 14/3002 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/3807

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3002

c)

Beratung des Antrags der Fraktion der PDS

Bereinigung von politischen Ungerechtigkeiten im Kalten Krieg

- Drucksache 14/3066 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 128 zu Petitionen
(Das vom Bundesverfassungsgericht verfügte Verbot der KPD aufheben)

- Drucksache 14/2716 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/3804

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2716

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 129 zu Petitionen
(Novellierung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes)

- Drucksache 14/2717 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/3805

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2717

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 130 zu Petitionen
(Aufhebung der Urteile der "politischen Sonderkammern")

- Drucksache 14/2718 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/3806

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2718

g)

Beratung des Antrags der Fraktion der PDS

Beendigung der Strafverfolgung für hoheitliches Handeln in der DDR

- Drucksache 14/3067 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Christian Schwarz-Schilling und weiteren Abgeordneten der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Heide Mattischeck und weiteren Abgeordneten der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg) und weiteren Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und weiteren Abgeordneten der Fraktion der F.D.P.

Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten

- Drucksache 14/3729 -

Annahme des Antrags

c)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Arbeitsämtern und Trägern der Sozialhilfe

- Drucksache 14/3765 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung

Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Eva-Maria Bulling-Schröter, Carsten Hübner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Keine Hermesbürgschaften für den Ilisu-Staudamm in der Türkei

- Drucksachen 14/2336, 14/3752 -

wird abgesetzt