125. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 13. Oktober 2000
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Geschäftsordnungsantrag
Ein Antrag der Fraktion der CDU/CSU, die heutige Tagesordnung um die Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Adam, Ilse Aigner, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Verfassungsklage der Bundesregierung gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen der Verletzung seiner verfassungsmäßigen Pflichten gegenüber dem Bund im Verfahren zur Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Ronald Pofalla - Drucksache 14/4244 - zu erweitern, wird abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 14
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a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Entfernungspauschale und zur Zahlung eines einmaligen Heizkostenzuschusses - Drucksache 14/4242 - |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Vergütung der Mineralölsteuer für die Land- und Forstwirtschaft (Agrardieselgesetz - AgrdG) - Drucksachen 14/4218, 14/4294 - |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 22. März 2000 zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen - Drucksachen 14/3651, 14/4052 - aa) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15.
Ausschuss) bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8.
Ausschuss) |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3651 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Dr. Hermann Otto Solms, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Öko-Steuer zurücknehmen - Drucksachen 14/3519, 14/4276 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4276 Das bedeutet: |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Weisheit, Annette Faße, Iris Follak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wettbewerbsposition für die deutsche Landwirtschaft verbessern und nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume sichern - zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Heizöl als Kraftstoff für die deutsche Land- und Forstwirtschaft |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3724 Das bedeutet: |
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- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Marita Sehn, Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Agrodiesel tanken - Gasölbetriebsbeihilfe abschaffen - zu dem Antrag der Abgeordneten Kersten Naumann und der Fraktion der PDS Betriebliche Obergrenze von 3000 DM Gasölbeihilfe zurücknehmen - Drucksachen 14/2766, 14/2690, 14/2384, 14/2795, 14/3724 - |
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f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Marita Sehn, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Tanken von eingefärbtem Agrardiesel unbürokratisch ausgestalten - Drucksache 14/3105 - |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 11
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Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Unterglasgartenbau in Deutschland sichern - Drucksache 14/4243 - |
Überweisungsbeschluss: |
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Zusatzpunkt 12
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Marita Sehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Anpassungsbeihilfen für Unterglas-Betriebe im Gartenbau - Drucksache 14/4257 - |
Überweisungsbeschluss: |
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Zusatzpunkt 13
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Kraftfahrzeugsteuer für schwere Lkw auf EU-Niveau senken - Bedingungen am Güterkraftverkehrsmarkt harmonisieren - Drucksache 14/4254 - |
Überweisungsbeschluss: |
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Zusatzpunkt 15
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Kersten Naumann, Rolf Kutzmutz, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Schaffung eines Nothilfefonds für existenzbedrohte Unterglas-Gartenbaubetriebe - Drucksache 14/4291 - |
Überweisungsbeschluss: |
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Tagesordnungspunkt 15
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Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Reform der EU-Entwicklungszusammenarbeit ist bislang Stückwerk und muss konsequent vorangetrieben werden - Drucksache 14/3771 - |
Überweisungsbeschluss: |
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Tagesordnungspunkt 17
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Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Drucksache 14/3764 - Beschlussempfehlung und Bericht des
Innenausschusses - Drucksache 14/4265 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3764 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4265 |
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Tagesordnungspunkt 18
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula Lötzer, Rolf Kutzmutz, Eva-Maria Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Gesetzliche Mitspracherechte bei Unternehmensübernahmen - Drucksache 14/3394 - |
Überweisungsbeschluss: |
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Tagesordnungspunkt 19
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Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der §§ 1360, 1360 a BGB - Drucksache 14/1518 - |
Überweisungsvorschlag: |
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Tagesordnungspunkt 20
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Maritta Böttcher, Dr. Heinrich Fink und der Fraktion der PDS Personalstruktur- und Dienstrechtsreform an Hochschulen und Forschungseinrichtungen - Drucksache 14/3900 - |
Überweisungsbeschluss: |
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Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 25. Oktober 2000, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
