133. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 16. November 2000
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Geschäftsordnungsanträge
Ein Antrag der Fraktion der F.D.P., Tagesordnungspunkt 10 (Jahresabrüstungsbericht 1999) und Tagesordnungspunkt 17 (diverse Vorlagen zu Rüstungsexporten) der heutigen Tagesordnung verbunden zu beraten, wird abgelehnt.
Ein Antrag der Fraktion der SPD, Tagesordnungspunkt 5 (Regelung der Zuwanderung) und Tagesordnungspunkt 16 (Ausländerfragen) der heutigen Tagesordnung in verbundener Beratung nach Tagesordnungspunkt 4 mit einer Beratungsdauer von einer Stunde aufzurufen, wird angenommen.
Wahl
Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird als Nachfolger für Günter Saathoff der Abgeordnete Christian Simmert als stellvertretendes Mitglied in das Kuratorium der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" entsandt.
Tagesordnungspunkt 3
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a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) - Drucksache 14/4595 - |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Drucksache 14/4230 - aa) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8.
Ausschuss) |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/4636, 14/4638 und 14/4639 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4230 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4630 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/4637 und 14/4640 |
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c) |
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Versorgungsabschläge - Drucksache 14/4231 - Beschlussempfehlung und Bericht des
Innenausschusses - Drucksache 14/4620 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4231 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4620 |
Zusatzpunkt 2
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Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die
gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die
Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwankungsreserve
sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den
künftigen - Drucksache 14/2116 - |
Überweisungsbeschluss: |
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Tagesordnungspunkt 4
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a) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Neunundzwanzigster Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstuktur" für den Zeitraum 2000 bis 2003 (2004) - Drucksache 14/3250 - |
Überweisungsbeschluss: Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/4623 wird überwiesen an: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) |
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b) |
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Klaus Hofbauer, Dagmar Wöhrl, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Zukunft der deutschen Regionalförderpolitik im Zusammenhang mit der Reform des Strukturfonds der Europäischen Union - Drucksachen 14/3353, 14/4112 - |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 5
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a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Max Stadler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Zuwanderung - Drucksache 14/3679 - |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. "Berliner Rede" des Bundespräsidenten umsetzen - Zuwanderung nach Deutschland verbindlich regeln - Drucksache 14/3697 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 16
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a) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ausländerfragen über die Lage der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache 14/2674 - |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Eva- Maria Bulling-Schröter, Roland Claus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Kurdische Namensgebung in der Bundesrepublik Deutschland ermöglichen - Drucksache 14/3749 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 29
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Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
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a) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zuordnungsrechtes - Drucksache 14/757 - |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Joachim Günther (Plauen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Für einen offenen und partnerschaftlichen Dialog mit Namibia - Drucksache 14/4414 - |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin
Kortmann, Adelheid Tröscher, Brigitte Adler, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Kinderrechte schützen - Kinderhandel wirksam bekämpfen - Drucksache 14/4152 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 28
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a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz - Drucksache 14/4599 - |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Umsetzung der IVU-Richtlinie - Umweltgesetzbuch auf den Weg bringen - Drucksache 14/3397 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 30
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Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
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a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften (4. Euro-Einführungsgesetz) - Drucksachen 14/4375, 14/4388 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) - Drucksachen 14/4633, 14/4657 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4375 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4633 |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung - Drucksache 14/4363 - Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses - Drucksache 14/.... - |
wird abgesetzt |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Erste Verordnung zur Änderung der Batterieverordnung - Drucksachen 14/4303, 14/4440 Nr. 2.1, 14/4600 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4600 Das bedeutet: |
Zusatzpunkt 3
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Weitere abschließende Beratungen ohne
Aussprache |
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a) |
- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Gemeinsamen Protokoll vom 21. September 1988 über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens (Gesetz zu dem Gemeinsamen Protokoll über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens) - Drucksache 14/3953 - - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes ((Neuntes) Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes) - Drucksache 14/3950 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - Drucksache 14/4617 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3953 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4617 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3950 in der Fassung der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4617 |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft mit dem Bundesausfuhramt - Drucksache 14/3951 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 14/4615 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3951 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4615 |
Zusatzpunkt 4
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Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Verantwortung der früheren Bundesregierung für die Erteilung einer Unbedenklichkeitserklärung für das atomare Endlager Morsleben |
Es findet eine Aussprache statt. |
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Tagesordnungspunkt 6
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a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuss) - zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Agrarbericht 2000 - zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Agrarbericht 2000 - zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Matthias Weissheit, Brigitte Adler, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Agrarbericht 2000 - Drucksachen 14/2672, 14/3380, 14/3391, 14/4236 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4236 Das bedeutet: |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Vergütung der Mineralölsteuer für die Land- und Forstwirtschaft (Agrardieselgesetz - AgrdG) - Drucksachen 14/4218, 14/4294 - aa) Beschlussempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses (7. Ausschuss) bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8.
Ausschuss) |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/4621 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4218 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4616 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Marita Sehn, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Tanken von eingefärbtem Agrardiesel unbürokratisch ausgestalten - Drucksachen 14/3105, 14/4605 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4605 Das bedeutet: |
Tagesordnungspunkt 7
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Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Norbert Lammert, Bernd Neumann (Bremen), Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Hauptstadtkulturförderung - Drucksachen 14/3182, 14/4597 (neu) - |
Annahme der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 14/4597 (neu) Damit wird eine Entschließung angenommen und der Antrag auf Drucksache 14/3182 für erledigt erklärt. |
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Tagesordnungspunkt 8
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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Entfernungspauschale und zur Zahlung eines einmaligen Heizkostenzuschusses - Drucksache 14/4435 - a) Beschlussempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses (7. Ausschuss) b) Bericht des Haushaltsausschusses (8.
Ausschuss) |
Entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4631 wird der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Entfernungspauschale und zur Zahlung eines einmaligen Heizkostenzuschusses auf Drucksache 14/4435 in zwei Gesetzesvorlagen aufgeteilt und als a) "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer
Entfernungspauschale" in der Fassung der Anlage 1 und der Beschlussempfehlung angenommen. Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/4650 |
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Tagesordnungspunkt 9
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a) |
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge und zur Änderung und Aufhebung arbeitsrechtlicher Bestimmungen - Drucksache 14/4374 - - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Dr. Maria Böhmer, Rainer Eppelmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Fortbestand befristeter Arbeitsverhältnisse - Drucksache 14/3292 - - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Irmgard Schwaetzer, Rainer Funke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Intensivierung der Beschäftigungsförderung - Drucksache 14/4103 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) - Drucksache 14/4625 - |
Annahme des Gesetzentwurfs Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3292 gemäß des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4625 in zweiter Beratung Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4103 gemäß des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4625 in zweiter Beratung |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Horst Seehofer, Peter Rauen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Teilzeitbeschäftigung wirtschaftsverträglich und familiengerecht fördern - Drucksache 14/4526 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 10
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Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand der
Bemühungen um Abrüstung, Rüstungskontrolle und
Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der
Streitkräftepotenziale - Drucksache 14/3233 - |
Überweisungsbeschluss: |
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Tagesordnungspunkt 11
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Blank, Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Binnenschifffahrt erhalten und sichern - Drucksache 14/4387 - |
Überweisungsbeschluss: |
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Zusatzpunkt 5
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Wasserstraßen ausbauen und Nachteile der Deutschen Flagge im EU-weiten Wettbewerb der Binnenschifffahrt beseitigen - Drucksache 14/4602 - |
Überweisungsbeschluss: |
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Tagesordnungspunkt 12
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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Namensaktie und zur Erleichterung der Stimmrechtsausübung (Namensaktiengesetz - NaStraG) - Drucksache 14/4051 - Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses - Drucksache 14/4618 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/4628 und 14/4629 Annahme des Gesetzentwurfs |
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Tagesordnungspunkt 13
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a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rabattrechts an die EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (RabattrechtsanpassungsG) - Drucksache 14/4423 - |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Rainer Funke, Rainer Brüderle, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des deutschen Zugaberechts an die EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (ZugaberechtsanpassungsG) - Drucksache 14/4424 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 14
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- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Erika Simm, Joachim Stünker, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele, Kersten Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes - Drucksache 14/3763 - - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes - Drucksache 14/4452 - - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Wolfgang Bosbach, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (5. StVollzÄndG) - Drucksache 14/4070 - Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses - Drucksache 14/4622 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3763 gemäß des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4622 Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4452 in zweiter
Beratung gemäß des Buch- Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4070 in zweiter
Beratung gemäß des Buch- |
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Tagesordnungspunkt 15
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Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Hauser (Bonn), Norbert Röttgen, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Sicherung der außeruniversitären interdisziplinären Grundlagenforschung in der Informations- und Kommunikationstechnik - zu dem Antrag der Abgeordneten Maritta Böttcher, Rolf Kutzmutz, Ursula Lötzer und der Fraktion der PDS Keine Fusion des GMD-Forschungszentrums für Informationstechnik und der Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) zu Lasten der IuK-Grundlagenforschung - Drucksachen 14/3097, 14/4037, 14/4373 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4373 Das bedeutet: |
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Tagesordnungspunkt 17
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a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi Lippmann, Wolfgang Gehrcke, Dr. Gregor Gysi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Transparenz und parlamentarische Kontrolle bei Rüstungsexporten - Drucksache 14/4349 - |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über
ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter
im Jahr 1999 - Drucksache 14/4179 - |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidi Lippmann, Fred Gebhardt, Wolfgang Gehrke-Reymann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Keine Lieferung von Panzern und anderen Rüstungsgütern und Lizenzen an die Türkei - Drucksachen 14/3004, 14/4487 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4487 Das bedeutet: |
Tagesordnungspunkt 18
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a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2001 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2001) - Drucksache 14/4299 - |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Dr.Christa Luft, Ursula Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS ERP-Sondervermögen für Mittelstandsförderung erhöhen - Drucksache 14/4556 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 19
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Bernd Neumann (Bremen), Sylvia Bonitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Sachgerechter Schutz der Rechte für Software - Drucksache 14/4384 - |
Überweisungsbeschluss |
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Tagesordnungspunkt 20
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a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Meckel, Uta Zapf, Peter Zumkley, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Friedrich Merz, Michael Glos und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Angelika Beer, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordnteen Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Dr. Wolfgang Gerhard und der Fraktion der F.D.P. 46. Plenartagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) vom 17. - 21. November 2000 in Berlin - Drucksache 14/4601 - |
Annahme des Antrags |
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b) |
Beratung des Antrags der Fraktion der PDS Europäische Sicherheit und NATO - Drucksache 14/4598 - |
Ablehnung des Antrags |
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 17. November 2000, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
