141. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 8. Dezember 2000

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zur Verfassungswidrigkeit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands"

hier: Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gemäß Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz i.V.m. § 13 Nr. 2, §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz

- Drucksachen 14/4500, 14/4923 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4923

Damit wird einer Empfehlung zugestimmt.

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands

- Drucksache 14/4883 -

Ablehnung des Antrags

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Für eine wirksame und nachhaltige Bekämpfung des Rechtsextremismus - deshalb gegen ein NPD-Verbot

- Drucksache 14/4888 -

Ablehnung des Antrags

Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Balt,
Dr. Dietmar Bartsch, Petra Bläss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Bestrebungen zur Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts sind verfassungswidrig

- Drucksache 14/4897 -

Ablehnung des Antrags

Vereinbarte Debatte zur Steuerpolitik

Es findet eine Aussprache statt.

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetz (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Einführung einer Entfernungspauschale

- Drucksachen 14/4242, 14/4435, 14/4631, 14/4899, 14/4942 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4942

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 133. Sitzung am 16. November 2000 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetz (Vermittlungsausschuss) zu dem Fünften Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes

- Drucksachen 14/3763, 14/4622, 14/4898, 14/4943 -

Der Berichterstatter trägt zur Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4943 folgende Berichtigung vor: "In Artikel 1 Nummer 8 ist in § 47 Absatz 1 des Strafvollzugsgesetzes der zweite Satz zu streichen. Außerdem müssen in Artikel 1 Nummer 9 in § 200 die Wörter 'Die Bemessungen' durch die Wörter 'Der Bemessung' ersetzt werden."

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4943 mit der zuvor vorgetragenen Berichtigung.

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 133. Sitzung am 16. November 2000 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Singhammer, Karl-Josef Laumann, Maria Eichhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Die Auswirkungen der demographischen Entwicklung auf die sozialen Sicherungssysteme öffentlich machen

- Drucksache 14/4645 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwankungsreserve sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen
15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI
(Rentenversicherungsbericht 2000)
und
Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2000

- Drucksache 14/4730 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Ernst Burgbacher, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Jährliche Vorlage einer Generationenbilanz und Aufnahme der Daten in die Haushaltsstatistik des Bundes

- Drucksachen 14/1758, 14/4910 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4910

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/1758 und Annahme einer Entschließung

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze (Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz - LpartGErgG)

- Drucksachen 14/3751, 14/4545, 14/4550, 14/4875, 14/4878 -

Annahme des Antrags

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes, insbesondere zur Durchführung der EG-Richtlinie 98/78/EG vom
27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro

- Drucksache 14/4453 -
(Erste Beratung 130. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

- Drucksache 14/4921 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4453 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4921

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2001 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2001)

- Drucksache 14/4299 -
(Erste Beratung 133. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/4930 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4299

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft, Ursula Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

ERP-Sondervermögen für Mittelstandsförderung erhöhen

- Drucksachen 14/4556, 14/4931 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4931

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4556

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Doris Barnett, Silvia Schmidt (Eisleben), Klaus Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Katrin Dagmar Göring-Eckardt, Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Teilhabe von Gehörlosen und Ertaubten an der Informationsgesellschaft - Gleichberechtigten Zugang zum Fernsehen sichern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Diemers, Karl-Josef Laumann, Bernd Neumann (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU

Verbesserung des Programmangebots für Schwerhörige, Gehörlose, Sehbehinderte und Blinde im Fernsehen und den neuen Medien

- Drucksachen 14/3382, 14/4385, 14/4917 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4917

Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/3382 in geänderter Fassung, Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4385

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

- Drucksache 14/4363 -
(Erste Beratung 127. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

- Drucksache 14/4918 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4363 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4918

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde

- Drucksache 14/4451 -
(Erste Beratung 129. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

- Drucksache 14/4920 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4451 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4920

b)

Beratung des Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Ulrich Heinrich, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Bevölkerung wirksam vor "Kampfhunden" schützen

- Drucksachen 14/3785, 14/4919 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4919

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/3785

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Alfred Hartenbach, Margot von Renesse, Hans-Joachim Hacker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Obligatorische Haftpflichtversicherung für Hunde

- Drucksachen 14/3825, 14/4916 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4916

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/3825

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Petra Bläss, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS zu der vereinbarten Debatte zur aktuellen Situation in Nahost

- Drucksachen 14/4398, 14/4847 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4847

Das bedeutet:
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/4398

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Günther Friedrich Nolting, Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten (KSZNO)

- Drucksachen 14/4392, 14/4848 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4848

Das bedeutet:
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/4392

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Gerichtsvollzieherkostenrechts - GvKostRNeuOG -

- Drucksache 14/3432 -
(Erste Beratung 124. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/4913 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3432 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4913

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung des Kostenrechts und der Steuerberatergebührenverordnung auf Euro - KostREuroUG -

- Drucksache 14/4222 -
(Erste Beratung 124. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/4908 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4222 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4908

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (Erstes SGB IV-Änderungsgesetz - 1. SGB IV-ÄndG)

- Drucksache 14/4053 -
(Erste Beratung 121. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- Drucksache 14/.... -

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Funke,
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Jörg van Essen, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.

Ende der doppelten Benachteiligung für die Rechtsanwälte in den neuen Ländern

- Drucksache 14/3485 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder