150. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 9. Februar 2001
Tagesordnungspunkt 14
| Abgabe einer Erklärung der
Bundesregierung Die Bundeswehr der Zukunft, Feinausplanung und Stationierung |
Die Erklärung des Bundesministers der Verteidigung, Rudolf Scharping, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt.Die Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/5220 und 14/5236 werden überwiesen an: Verteidigungsausschuss (f)Auswärtiger Ausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 15
| a) |
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Gunnar Uldall, Ulrich Adam, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Die Ostseeregion - Chancen und Risiken einer Wachstumsregion von zunehmender weltweiter Bedeutung - Drucksachen 14/2293, 14/4460 - |
Es findet eine Aussprache
statt. Ablehnung des Entschließungs- |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Wirtschaft und Technologie - Drucksachen 14/3293, 14/4573 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/4573 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/3293 |
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| c) |
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Ostsee-Politik der Bundesregierung- Drucksachen 14/3424, 14/4026 - |
Es findet eine Aussprache
statt. Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/5231 |
Zusatzpunkt 8
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Franz Thönnes, Dr. Margrit Wetzel, Dr. Ditmar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Werner Schulz (Leipzig), Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Entwicklung der Ostseeregion nachhaltig stärken- Drucksache 14/5226 - |
Annahme des
Antrags |
Zusatzpunkt 10
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Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Fünfzehnten Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Drucksachen 14/3764, 14/4265, 14/4647, 14/5238 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/5238 Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 125. Sitzung am 13. Oktober 2000 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert. |
Zusatzpunkt 11
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Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde - Drucksachen 14/4451, 14/4920, 14/5052, 14/5239 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/5239 Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 141. Sitzung am 8. Dezember 2000 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert. |
Tagesordnungspunkt 16
| a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Ulrike Flach, Marita Sehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Innovationspotential moderner Technologien für mittelständische Pflanzenzüchter erhalten - Drucksache 14/2297 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
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| b) |
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Marita Sehn, Ulrich Heinrich, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Harmonisierung der Zulassungspraxis von Pflanzenschutzmitteln auf europäischer Ebene - Drucksachen 14/3054, 14/4136 - |
Es findet eine Aussprache
statt. |
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| c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuss) - zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSUZulassung von Pflanzenschutzmittel auf nationaler und EU-Ebene beschleunigen - zu dem Antrag der Abgeordneten Marita Sehn, Ulrich Heinrich, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Wettbewerbsnachteile durch unterschiedliche Zulassungspraxis von Pflanzenschutzmitteln in Europa zügig abbauen - Drucksachen 14/3096, 14/3298, 14/3713 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/3713 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksache 14/3096 und 14/3298 |
Tagesordnungspunkt 17
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Erste Beratung des von den Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Bartholomäus Kalb, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Trinkgeldfreibetrages - Drucksache 14/4938 (neu) - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Sozialordnung A. f. Tourismus Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Zusatzpunkt 9
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Erste Beratung des von den Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gerhard Schüßler, Dr. Hermann Otto Solms, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung) - Drucksache 14/5233 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Sozialordnung A. f. Tourismus Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 19
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Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Petra Bläss, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes- Drucksachen 14/3381, 14/4695 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/4695 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/3381 |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 14. Februar 2001, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
