196. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag,
dem 19. Oktober 2001

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Pia Maier, Dr. Klaus
Grehn, Monika Balt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2001 bis 2003

Annahme der Nummer 1 der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/6628

In Kenntnis der Unterrichtungen durch die Bundesregierung wird eine Entschließung angenommen.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/7145

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6628

Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Wolfgang Bosbach, Dr. Maria Böhmer, weiteren Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung der Terrorbekämpfung

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
- Drucksache 14/.... -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/.... -

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung
(Arzneimittelausgaben-
Begrenzungsgesetz - AABG)

Haushaltsausschuss mitberatend
und gemäß § 96 GO

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Anni Brandt-Elsweier, Christel Riemann-Hanewinckel,
Dr. Jürgen Meyer (Ulm), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Gila Altmann (Aurich), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christina Schenk, Dr. Evelyn Kenzler, Ulla Jelpke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur beruflichen Gleichstellung von Prostituierten und anderer sexuell Dienstleistender

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5958 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfeh-lung auf Drucksache 14/7174 unter der Überschrift "Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse von Prostituierten (Prostitutionsgesetz - ProstG)"

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/6781

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7174

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4456 in zweiter Beratung gemäß Nummer 3 der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/7174

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der ambulanten Hospizarbeit

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat einge-brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Hermann Otto Solms, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6718 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfeh-lung auf Drucksache 14/7171

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5345 in zweiter Beratung gemäß der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7171

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (Elektronischer Geschäftsverkehr-Gesetz - EGG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie
(9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hubertus Heil, Dr. Ditmar Staffelt, Hermann Bachmeier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Margareta Wolf (Frankfurt) Grietje Bettin, Michaele Hustedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDeutschlands Wirtschaft in der Informationsgesellschaft

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss)

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Klaus Riegert, Friedrich Bohl, Peter Letzgus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten
Dr. Klaus Kinkel, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Klaus Riegert, Friedrich Bohl, Peter Letzgus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Jörg van Essen, Rainer Funke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften Rehabilitierungsgesetzeänderungsgesetz - RehaÄndG)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll, Dr. Christa Luft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS