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204. Sitzung/28.11.2001
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204. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 28. November 2001

 

Tagesordnungspunkt I

a)

Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (Haushaltsgesetz 2002)

- Drucksachen 14/6800, 14/7537 -
(Erste Beratung 190. Sitzung)
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2001 bis 2005
- Drucksachen 14/6801, 14/7324, 14/7538 -

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

16.

hier: Einzelplan 04
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

- Drucksachen 14/7304, 14/7321 -

Annahme des Einzelplans 04 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 14/7304 und 14/7321 in namentlicher Abstimmung mit

"322 Ja-Stimmen" gegen
"291 Nein-Stimmen "
17.

hier: Einzelplan 05
Auswärtiges Amt

- Drucksachen 14/7305, 14/7321 -

Der Änderungsantrag auf Drucksache 14/7644 wird zurückgezogen.

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/7613

Annahme des Einzelplans 05 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 14/7305 und 14/7321

18.

hier: Einzelplan 14
Bundesministerium der Verteidigung

- Drucksachen 14/7313, 14/7321 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/7589, 14/7622, 14/7623, 14/7600, 14/7603, 14/7605 und 14/7606

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/7624 in namentlicher Abstimmung mit

"261 Ja-Stimmen" gegen
"310 Nein-Stimmen"

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/7596 in namentlicher Abstimmung mit

"56 Ja-Stimmen" gegen
"513 Nein-Stimmen" bei
"1 Enthaltung"

Annahme des Einzelplans 14 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 14/7313 und 14/7321

19.
hier: Einzelplan 23

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

- Drucksachen 14/7317, 14/7321 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/7601 und 14/7602

Annahme des Einzelplans 23 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 14/7317 und 14/7321

28.
hier: Einzelplan 16

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

- Drucksachen 14/7315, 14/7321 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/7599 und 14/7604

Annahme des Einzelplans 16 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 14/7315 und 14/7321

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 29. November 2001,
9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2001/ap14204
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