214. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 30. Januar 2002
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
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Beratung des Zweiten Zwischenberichts der Enquete-Kommission Recht und Ethik der modernen Medizin Teilbericht Stammzellforschung- Drucksache 14/7546 - |
Es findet eine Aussprache
statt. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. |
Zusatzpunkt 1
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wolfgang Wodarg, Dr. Hermann Kues, Monika Knoche, Jochen Borchert, Wolfgang Thierse, Ilse Falk, René Röspel, Georg Brunnhuber, Christel Riemann-Hanewinckel, Christa Nickels und weiterer Abgeordneter Schutz der Menschenwürde angesichts der biomedizinischen Möglichkeiten - Kein Import embryonaler Stammzellen - Drucksache 14/8101 - |
Die Anträge auf Drucksachen 14/8101, 14/8102 und 14/8103 werden in dem zuvor mit der erforderlichen Mehrheit vereinbarten abgestuften Verfahren entsprechend § 50 GO in namentlicher Abstimmung abgestimmt. Ergebnis des ersten Abstimmungsgangs:Zahl der abgegebenen Stimmen: 619 Zahl der ungültigen Stimmen: 21 Zahl der gültigen Stimmen: 598 |
Zusatzpunkt 2
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Margot von Renesse, Andrea Fischer (Berlin), Horst Seehofer, Hildegard Wester, Werner Lensing, Wolf-Michael Catenhusen, Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) und weiterer Abgeordneter Keine verbrauchende Embryonenforschung: Import humaner embryonaler Stammzellen grundsätzlich verbieten und nur unter engen Voraussetzungen zulassen - Drucksache 14/8102 - |
Von den gültigen Stimmen
entfallen auf: den Antrag auf Drucksache 14/8101 263 Stimmen den Antrag auf Drucksache 14/8102 225 Stimmen den Antrag auf Drucksache 14/8103 106 Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen. Das bedeutet: Der Antrag auf Drucksache 14/8103 erhält nicht die erforderliche Stimmenzahl und wird damit abgelehnt. Die verbleibenden Anträge auf Drucksachen 14/8101 und 14/8102 werden entsprechend § 50 GO erneut in namentlicher Abstimmung abgestimmt. |
Zusatzpunkt 3
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Katherina Reiche, Peter Hintze, Dr. Wolf-gang Gerhardt, Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig und weiterer Abgeordneter Verantwortungsbewusste Forschung an embryonalen Stammzellen für eine ethisch hochwertige Medizin - Drucksache 14/8103 - |
Ergebnis des zweiten
Abstimmungsgangs: Zahl der abgegebenen Stimmen: 618 Zahl der ungültigen Stimmen: 1 Zahl der gültigen Stimmen: 617 Von den gültigen Stimmen aus dem zweiten Abstimmungsgang entfallen auf: den Antrag auf Drucksache 14/8101 266 Stimmenden Antrag auf Drucksache 14/8102 339 Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen. Das bedeutet: Der Antrag auf Drucksache 14/8102 wird mit der erforderlichen Mehrheit angenommen. Der Antrag auf Drucksache 14/8101 wird abgelehnt. |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 31. Januar 2002, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
