217. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 20. Februar 2002
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der
Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Siegmar Mosdorf, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde - Drucksache 14/8246 - |
Zu Beginn der Fragestunde werden gemäß Nummer 15 der Richtlinien für die Fragestunde jeweils vier schriftliche Fragen der Abgeordneten Ilse Aigner und Susanne Jaffke aufgerufen. Da die Fragen inzwischen schriftlich beantwortet worden sind, fragen die Fragestellerinnen gemäß Nummer 15 Absatz 3 der Richtlinien für die Fragestunde nur, warum die Antworten nicht innerhalb der Wochenfrist gegeben wurden. Die Fragen 1, 2, 4 bis 10, 14, 15, 20, 21, 30, 31 und 45 bis 48 werden beantwortet. Die Fragen 3, 16, 22 bis 27, 32 und 49 bis 52 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 11 bis 13, 17 bis 19 und 33 bis 44 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Fragen 28 und 29 werden gemäß Nummer 10 Absatz 3 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit des Fragestellers nicht beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zu der von Bundesfinanzminister Hans Eichel abgegebenen Erklärung, bis 2004 einen "nahezu ausgeglichenen Gesamthaushalt" vorlegen zu können |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 21. Februar 2002, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
