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219. Sitzung/22.02.2002
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219. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 22. Februar 2002

 

Tagesordnungspunkt 11

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit

- Drucksachen 14/8221, 14/8288 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

 

Tagesordnungspunkt 12

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Klaus Riegert, Ilse Aigner, Marie-Luise Dött, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung ehrenamtlicher Tätigkeiten in Vereinen und Organisa-tionen

- Drucksache 14/5224 -
(Erste Beratung 155. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- Drucksache 14/6218 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5224 in zweiter Beratung

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Riegert, Peter Letzgus, Norbert Barthle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Gemeinnützige Vereine von hohen Energiekosten entlasten

- Drucksachen 14/4386, 14/5196 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5196
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4386

Zusatzpunkt 7

Vereinbarte Debatte
zur Einsetzung des EU-Verfassungskonvents
Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 14

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2000 (Rüstungsexportbericht 2000)

- Drucksache 14/7657 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Der Entschließungsantrag auf Drucksa-che 14/8275 wird überwiesen an:

A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

 

Tagesordnungspunkt 15

a)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundes-regierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpas-sungsgesetzes

- Drucksachen 14/6884, 14/7169 -
(Erste Beratung 192. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Evelyn Kenzler, Roland Claus, Sabine Jünger,
Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS einge-brachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes (SchuldRAnpÄndG)

- Drucksache 14/65 -
(Erste Beratung 11. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/8299 -
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/8315

Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-sache 14/6884 in der Fassung des Buch-staben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8299 in namentlicher Ab-stimmung mit

"262 Ja-Stimmen" gegen
"33 Nein-Stimmen" bei
"150 Enthaltungen"

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/65 in zweiter Beratung gemäß dem Buchstaben b der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/8299

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler,
Dr. Ruth Fuchs, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Roland Claus, Sabine Jünger, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS

Änderung der Nutzungsentgeltverordnung - NutzEV

- Drucksachen 14/6918, 14/63, 14/8299 -

Annahme der Buchstaben c und d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8299

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/6918 und 14/63

 

Tagesordnungspunkt 16

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Steffen Kampeter, Dr. Norbert Lammert, Bernd Neumann (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Bestandsaufnahme und Perspektiven der Rock- und Popmusik in Deutschland

- Drucksachen 14/4290, 14/6993 -
Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 17

Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Wimmer (Karlsruhe), Dr. Peter Eckardt, Dr. Hans Peter Bartels, weiterer Abgeodneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Grietje Bettin, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Frauen an die Spitze von Wissenschaft und Forschung - durch Gender Mainstreaming Frauen in Wissenschaft und Forschung stärken

- Drucksache 14/7627 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung (f)

Innenausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Tagesordnungspunkt 18

Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlef Parr,
Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Dieter Thomae, weiterer Abgeodneter und der Fraktion der FDP

Für eine Verlängerung der Rückwirkungsfrist für die Berufskrankheit Nummer 4111

- Drucksache 14/6969 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Gesundheit

 

Tagesordnungspunkt 19

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Sabine Jünger, Monika Balt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Soziale Arbeit stärken - Alternativen zum Zivildienst entwickeln

- Drucksachen 14/3563, 14/7996 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7996
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/3563

 

Zusatzpunkt 8

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der PDS gemäß Anlage 5 Num-mer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zu aktuellen Drohungen des Präsidenten der USA gegen den Irak

Es findet eine Aussprache statt.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 27. Februar 2002, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2002/ap14219
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