229. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. April 2002
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Zusatzpunkt 1
|
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes - Drucksache 14/8778 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Rechtsausschuss Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der
Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Staatsminister im Bundeskanzleramt, Hans Martin Bury, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde - Drucksachen 14/8756, 14/8777 - |
Die dringlichen Fragen auf Drucksache 14/8777 werden zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer 10 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen und beantwortet. Die Fragen 4 bis 7, 12 und 13, 17 bis 27, 32 und 33, 36 und 37 auf Drucksache 14/8756 werden beantwortet. Die Fragen 2 und 3, 8 bis 11, 14 bis 16, 28 bis 31, 34 und 35 und 46 bis 48 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 1, 38 bis 41 und 43 bis 45 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 42 und 49 bis 52 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 2
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zum Insolvenzantrag der Kirch-Media AG |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 18. April 2002, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
