242. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 13. Juni 2002

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Politik für Bildung und Innovation - Chancen eröffnen, Werte vermitteln, Teilhabe sichern, im Wettbewerb erfolgreich bestehen

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/9398

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Burchardt, Jörg Tauss, Ulrike Mehl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Winfried Hermann, Dr. Reinhard Loske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bildungs- und Forschungspolitik für eine nachhaltige Entwicklung

- zu dem Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung
hier: "Forschungs- und Technologiepolitik für eine nachhaltige Entwicklung"

Bericht der Bundesregierung zur Bildung für eine nachhaltige Entwicklung

In Kenntnis des Berichts auf Drucksache 14/571 und der Unterrichtung auf Drucksache 14/7971 wird der Antrag auf Drucksache 14/8651 angenommen.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Peter Eckardt, Klaus Barthel (Starnberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Grietje Bettin, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die internationale Attraktivität und Leistungsfähigkeit des Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland für ausländische Studierende und junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Birgit Homburger, Jürgen W. Möllemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Verbesserung der internationalen Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Hochschulstandortes Deutschland

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Cornelia Pieper, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Bessere Rahmenbedingungen für ausländische Studierende in Deutschland

- zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Sicherung des Wissenschafts-, Forschungs- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Ausbildung hochqualifizierter Fachkräfte

- Drucksachen 14/6209, 14/3339, 14/5250, 14/6445, 14/7337 -

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/3339, 14/5250 und 14/6445

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Birgit Homburger, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Bildungsschecks für mehr Qualität und Wettbewerb an Hochschulen in Deutschland

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maritta Böttcher, Dr. Heinrich Fink, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (20. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Tobias Marhold, Adelheid Tröscher, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wissenschafts- und Hochschulkooperationen mit Entwicklungs- und Transformationsländern

Wissenschafts- und Hochschulzusammenarbeit mit den Entwicklungs- und Transformationsländern stärken

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Thomas Rachel, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Thomas Rachel, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Tauss,
Dr. Ernst Dieter Rossmann, Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Hans-Josef Fell, Christian Simmert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nationaler Bildungsbericht und Einrichtung eines gemeinsamen Sachverständigenrates von Bund und Ländern

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Tauss,
Dr. Ernst Dieter Rossmann, Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Christian Simmert, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Ernst Burgbacher, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine neue Bildung in Deutschland - Konsequenzen aus der PISA-Studie

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrika Flach, Birgit Homburger, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Dr. Hansjürgen Doss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Behinderung und Erschwerung unternehmerischer Entfaltung durch hohe Bürokratiedichte

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Heinrich Leonhard Kolb, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dirk Niebel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Arbeitnehmerüberlassung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Müller (Zittau), Dr. Rainer Wend, Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Werner Schulz (Leipzig), Ulrike Höfken, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur als regelgebundenes Fördersystem erhalten

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula Lötzer, Pia Maier, Christa Luft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Sozialbindung des Eigentums in beschäftigungspolitische Verantwortung umsetzen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christina Schenk, Pia Maier, Monika Balt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Eigenständige Existenzsicherung durch Rückkehr in den Beruf statt nachehelicher Unterhaltsabhängigkeit

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg-Otto Spiller, Adelheid Tröscher, Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Angelika Beer, Andrea Fischer (Berlin), Rita Griesshaber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung des Antrags der Abgeordneten Brunhilde Irber, Annette Faße, Renate Gradistanac, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Sylvia Voß, Albert Schmidt (Hitzhofen), Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktionsplan zum Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Matthias Wissmann, Ulrich Adam, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zukunft Meer - Für eine verantwortungsbewußte Nutzung der Meerestechnologie

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 15. Juni 1999 des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und zu dem Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zu diesem Übereinkommen

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/9193

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
- Drucksache 14/9409 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/9450 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/9005 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9409

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 17. November 2000
des Übereinkommens vom 20. August 1971 über
die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation "INTELSAT"

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8983

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/9000 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9418

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/9197 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9423

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom
15. Dezember 1997 zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/9198

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19. Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22. Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewährten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997 über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zweiten Protokoll vom 19. Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8998

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8999

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/9002

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenverfahrensrechts

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/9001 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9426

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Dezember 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über Soziale Sicherheit

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8984

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarates vom 5. November 1992

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7545

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Revisionsprotokoll vom 12. März 2002 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
- Drucksache 14/9381 -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/9441 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/9201

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen von 2001

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/9202

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkei-
ten oder Behördenbezeichnungen innerhalb der
Bundesregierung (Zuständigkeitsanpassungsgesetz - ZustAnpG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8977 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9353 unter der Überschrift "Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten oder Behördenbezeichnungen innerhalb der Bundesregierung sowie zur Änderung des Unterlassungsklagengesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes"

Beratung der Beschussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Nutzung satellitengestützter Erdbeobachtungsinformationen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS

Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Einhundertste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -

Die Aufhebung der Verordnung auf Drucksache 14/8740 wird nicht verlangt.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Die Aufhebung der Verordnung auf Drucksache 14/8712 wird nicht verlangt.

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Protokollen zum Übereinkommen vom 7. November 1991 zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8980

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen vom 29. Oktober 2001 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8981

auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zu den Auswirkungen aktueller Vorschläge zum Umbau der Sozialversicherungssysteme auf die Höhe der Rentenbeiträge und die Gesundheitsversorgung der Bürger

Beratung des Berichts der Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerlichen Engagements"

Bürgerschaftliches Engagement: auf dem Weg in eine zukunftsfähige Bürgergesellschaft

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Für eine vorausschauende Wohnungs- und Städtebaupolitik

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Die Talfahrt der Wohneigentumsbildung und politische Konzepte

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/9397

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Eduard Oswald, Heinz Seiffert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Bessere steuerliche Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8993 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9347

Bericht der Bundesregierung - Initiative Architektur und Baukultur

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Spanier, Hans-Günter Bruckmann, Dr. Peter Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Albert Schmidt (Hitzhofen), Helmut Wilhelm (Amberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die nachhaltige Stadt- und Wohnungspolitik weiter vorantreiben

Beratung des Schlussberichts der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin"

Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Karl-Josef Laumann, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Wiedereinstieg in den Beruf für Frauen erleichtern - Frauenarbeitslosigkeit in Deutschland bekämpfen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (20. Ausschuss) zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/8493

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Adler, Adelheid Tröscher, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reformprozess der Internationalen Agrarforschung vorantreiben

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Reinhold Hemker, Horst Kubatschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sonderprogramm zur breitenwirksamen Nutzung angepasster, erneuerbarer Energien in den Entwicklungsländern

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Brigitte Adler, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Antje Hermenau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Förderung der Zivilgesellschaft im Norden und im Süden - eine Herausforderung für die Entwicklungszusammenarbeit

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Schmidt (Meschede), Adelheid Tröscher, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wasser als öffentliches Gut und die Bedeutung von Wasser in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Reinhold Hemker, Adelheid Tröscher, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Monika Knoche, Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele weiterer Abgeordneter und der Franktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der öffentlichen Entwicklungshilfe des Bundes
(Entwicklungshilfesicherungsgesetz - EHSG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(20. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8338 in zweiter Beratung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Joachim Günther (Plauen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Informationstechnologie in den Mittelpunkt der Entwicklungszusammenarbeit stellen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Umsetzung der von Deutschland beim Millenniumgipfel übernommenen Verpflichtungen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus Kinkel, Dr. Helmut Haussmann, Günther Friedrich Nolting, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP sowie der Abgeordneten Hans-Dirk Bierling, Dr. Wolfgang Bötsch, Monika Brudlewsky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Landminen ohne integrierte Selbstneutralisierungs- oder Selbstzerstörungsmechanismen ächten - Minenräum- und Minenopferhilfe deutlich erhöhen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Ernstberger, Uta Zapf, Rainer Arnold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Angelika Beer, Rita Grießhaber, Dr. Helmut Lippelt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine Weiterentwicklung der humanitären Rüstungskontrolle bei Landminen

Annahme des Antrags auf Drucksache 14/8858 in geänderter Fassung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Tauss, Monika Griefahn, Eckhardt Barthel (Berlin), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Dr. Antje Vollmer, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Reform der Medien- und Kommunikationsordnung für die Wissens- und Informationsgesellschaft verwirklichen

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgeabschätzung
hier: Neue Medien und Kultur
Bisherige und zukünftige Auswirkungen der
Entwicklung Neuer Medien auf den Kulturbe-
griff, die Kulturpolitik, die Kulturwirtschaft
und den Kulturbetrieb

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Griefahn, Jörg Tauss, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Digitale Spaltung der Gesellschaft überwinden - Eine Informationsgesellschaft für alle schaffen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Angela Marquardt, Maritta Böttcher, Dr. Heinrich Fink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Zensur im Internet verhindern - Kein Einsatz von Filtern an öffentlichen Terminals - Für eine Kennzeichnungspflicht beim Einsatz von Filter-Technologien

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Wolfgang Bosbach, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor angedrohten und vorgetäuschten Straftaten

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Öffentlichkeit vor angedrohten und vorgetäuschten Straftaten ("Trittbrettfahrergesetz")

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7616 in zweiter Beratung

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (§ 418 Abs. 1 StPO)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katherina Reiche, Helmut Heiderich, Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Weiterentwicklung einer Biotechnologiestrategie für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (Geldwäschebekämpfungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8739 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9263

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Dietrich Austermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Keine Vorzugsbehandlung der Deutschen Post AG bei der Umsatzsteuer

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Nooke, Dr. Norbert Lammert, Ulrich Adam, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Gesamtkonzeption für Berliner Gedenkstätten für die Opfer der SED-Diktatur notwendig

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Albowitz, Dr. Günter Rexrodt, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Stasi-Untersuchungshaftanstalt Hohenschönhausen als Gedenkstätte erhalten und ausbauen

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr.-Ing. Rainer Jork, Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Norbert Hauser (Bonn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Situation und Perspektiven der Ingenieurinnen und Ingenieure in Deutschland

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/9396

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Heidemarie Lüth, Heidemarie Ehlert, Monika Balt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Behandlung von Petitionen und über die Aufgaben und Befugnisse
des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages
- Petitionsgesetz - (PetG)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Heidemarie Lüth, Heidemarie Ehlert, Monika Balt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 45 c)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5762 in zweiter Beratung

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5763 in zweiter Beratung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/9394

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8995

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8996

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/9195