251. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 29. August 2002

Die verbundene Tagesordnung wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

Tagesordnungspunkt 1

a)	Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Den Opfern helfen - Gemeinsinn stärken: Maßnahmen zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe	Die Erklärung des Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/9898 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/9906 und 14/9907 Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/9908 wird überwiesen: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Angelegenheiten der neuen Länder Haushaltsausschuss
b)	Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften und zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe" (Flutopfersolidaritätsgesetz) - Drucksache 14/9894 -	Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Angelegenheiten der neuen Länder Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO
c)	Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Schnelle Hilfe für die Flutopfer - Drucksache 14/9905 -	Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Angelegenheiten der neuen Länder Haushaltsausschuss
d)	Erste Beratung des von der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausgleich der von der Hochwasserkatastrophe im August 2002 verursachten Eigentumsschäden (HochwasserschadenAusgleichsgesetz) - Drucksache 14/9895 -	Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Angelegenheiten der neuen Länder Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Zusatzpunkt 1

a)	Beratung des Antrags der Fraktion der PDS Stärkere Beteiligung von Großunternehmen an der Bewältigung von Hochwasserschäden durch Körperschaftsteuer auf Veräußerungsgewinne - Drucksache 14/9899 -	Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Angelegenheiten der neuen Länder Haushaltsausschuss
b)	Beratung des Antrags der Fraktion der PDS Stärkere Beteiligung von Kapitalgesellschaften an der Bewältigung von Hochwasserschäden durch Erhöhung der Körperschaftsteuersätze - Drucksache 14/9900 -	Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Angelegenheiten der neuen Länder Haushaltsausschuss
c)	Beratung des Antrags der Fraktion der PDS Bewältigung der Flutkatastrophe gerecht finanzieren - Vermögensabgabe erheben - Drucksache 14/9901 -	Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Angelegenheiten der neuen Länder Haushaltsausschuss
d)	Beratung des Antrags der Fraktion der PDS Flutkatastrophe 2002: Den Opfern langfristig und wirksam helfen - Rüstungsprojekte streichen - Drucksache 14/9902 -	Ablehnung des Antrags

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 12. September 2002, 10.00 Uhr, einberufen.

Berichtigung zum Amtlichen Protokoll der 248. Sitzung vom 4. Juli 2002, Tagesordnungspunkt 6:

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu Buchstabe a, Ziffer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9660 lautet korrekt wie folgt:

Zahl der abgegebenen Stimmen: 587

Zahl der ungültigen Stimmen: 8

Zahl der gültigen Stimmen: 579

Von den gültigen Stimmen entfallen auf:

Alternative A 378

Alternative B 133

gegen 62 Nein-Stimmen

bei 6 Enthaltungen

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

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