5. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 30. Oktober 2002
Die verbundene Tagesordnung wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
| Regierungserklärung des
Bundeskanzlers mit anschließender Aussprache |
Die Aussprache wird fortgesetzt
und erneut unterbrochen. |
Zusatzpunkt 1
| Beratung des Antrags der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen - Drucksache 15/18 - |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache 15/18 |
Zusatzpunkt 2
|
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen - Drucksache 15/17 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache 15/17 |
Zusatzpunkt 3
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Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Einsetzung von Ausschüssen- Drucksache 15/19 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache 15/19 |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 31. Oktober 2002, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
