13. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. Dezember 2002
Tagesordnungspunkt 1
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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (Haushaltsgesetz 2003) - Drucksache 15/150 - |
Die Aussprache wird fortgesetzt
und erneut unterbrochen. |
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| b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan fÃ?r das Haushaltsjahr 2002 (Nachtragshaushaltsgesetz 2002) - Drucksache 15/149 - |
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| c) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Bundes - Drucksache 15/151 - |
Zusatzpunkt 5
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Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Wolfgang Schäuble und der Fraktion der CDU/CSU Für ein glaubwürdiges Angebot der EU an die Türkei- Drucksache 15/126 - |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache 15/126 |
Tagesordnungspunkt 3
| a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschenrechte als Leitlinie der deutschen Politik- Drucksache 15/136 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
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| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Werner Hoyer, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien nicht vergessen - Drucksache 15/64 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 5. Dezember 2002, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÃSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
