28. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 20. Februar 2003
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Geschäftsordnungsantrag
Der Antrag der Fraktion der FDP, die heutige Tagesordnung um die Beratung ihres Antrags Haushaltsentwurf 2003 Überarbeitet vorlegen - Drucksache 15/458 - zu erweitern, wird abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 3
| a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einsetzung einer Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" - Drucksache 15/464 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache 15/464 Damit ist die Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" eingesetzt. |
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| b) |
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neue Initiative fü,r ein internationales Verbot des Klonens menschlicher Embryonen starten - Drucksache 15/463 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache 15/463 |
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| c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Christoph Hartmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Reproduktives Klonen weltweit verbieten - das Machbare schnell umsetzen - Drucksache 15/314 - |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache 15/314 |
Tagesordnungspunkt 4
| a) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Straßenbaubericht 2002 - Drucksache 15/265 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus |
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| b) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Bericht zum Ausbau der Schienenwege 2002 - Drucksache 15/280 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus |
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| c) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), Daniel Bahr (Münster), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes - Drucksache 15/221 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Rechtsausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Zusatzpunkt 2
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Erste Beratung des von den Abgeordneten Arnold Vaatz, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes - Drucksache 15/461 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Rechtsausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Zusatzpunkt 3
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
| a) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... StrafrechtsÄnderungsgesetzes - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - (... StrÄndG) - Drucksache 15/404 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen |
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| b) |
Beratung des Antrags der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP Für eine Internationale Sicherheitsinitiative für Nordostasien - Drucksache 15/469 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 12
| Abschließende Beratungen
ohne Aussprache |
| a) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 15 zu Petitionen- Drucksache 15/424 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/424 |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 16 zu Petitionen- Drucksache 15/425 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/425 |
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| c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 17 zu Petitionen- Drucksache 15/426 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/426 |
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| d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 18 zu Petitionen- Drucksache 15/427 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/427 |
Zusatzpunkt 4
Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
(Ergänzung zu TOP 12)
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Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu den Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/02 und 2 BvE 2/02 - Drucksache 15/479 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/479 |
Tagesordnungspunkt 5
| a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Seesicherheit optimieren - nationaler und europäischer Handlungsbedarf nach Tankeruntergang der Prestige - Drucksachen 15/192, 15/370 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/370 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/192 |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur "Maritimen Sicherheit auf der Ostsee" - Drucksachen 14/9487, 15/345 Nr. 69, 15/488 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/488 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 14/9487 eine Entschließung angenommen. |
Tagesordnungspunkt 6
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Dr. Christian Eberl, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Ökologisch sinnvolle und effiziente Alternativen zum Zwangspfand auf Getränkeverpackungen - Drucksache 15/315 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft |
Tagesordnungspunkt 7
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Wei&zslig; (Emmendingen), Dr. Christian Ruck, Dr. Friedbert Pflüger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Neue Initiative zur Wiederbelebung des kolumbianischen Friedensprozesses international unterstützen - Drucksache 15/203 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 10
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Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet (Heimkehrerentschädigungsgesetz) - Drucksache 15/407 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss Haushaltsausschuss gemä&zslig; § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 11
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Erste Beratung des von den Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Otto Fricke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Intimsphäre - Drucksache 15/361 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 21. Februar 2003, 9.15 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)</
