54. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 27. Juni 2003
Tagesordnungspunkt 17
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Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen - Drucksache 15/1089 -(Erste Beratung 48. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) - Drucksache 15/1224 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1089 |
Zusatzpunkt 14
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Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften - Drucksache 15/1206 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft VerteidigungsausschussA. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 24
Abschließende Beratung ohne Aussprache
| a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Zustimmung zur Änderung des Direktwahlakts - Drucksache 15/1059 -(Erste Beratung 48. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 15/1263 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1059 |
Tagesordnungspunkt 18
| a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Dr. Wolfgang Götzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz (1. Justizbeschleunigungsgesetz) - Drucksache 15/999 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Haushaltsausschuss |
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| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Dr. Jürgen Gehb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Fehler beim neuen Revisionsrecht korrigieren - Entscheidungsfähigkeit des Bundesgerichtshofs sicherstellen - Drucksache 15/1098 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss |
Tagesordnungspunkt 19
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- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung - Drucksache 15/800 -(Erste Beratung 40. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung - Drucksache 15/1071 -(Erste Beratung 48. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss) - Drucksache 15/1203 - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 20
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Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung 10. Sportbericht der Bundesregierung- Drucksachen 14/9517, 15/345 Nr. 14, 15/952 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/952 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 14/9517 eine Entschließung angenommen. |
Tagesordnungspunkt 21
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- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch und des Sozialgerichtsgesetzes - Drucksache 15/812 -(Erste Beratung 40. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung (Erste Beratung 48. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss) - Drucksache 15/1199 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/812 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1199 unter der Überschrift "Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze" Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 15/1211 und 15/1228 Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1199 Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/1070 für erledigt erklärt. |
Tagesordnungspunkt 22
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Marita Sehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Rahmenbedingungen für Waldbesitzer und mittelständische Holzwirtschaft verbessern - Eigentumsrechte stärken - Drucksache 15/941 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Wirtschaft und ArbeitA. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 2. Juli 2003, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
