60. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 11. September 2003
Tagesordnungspunkt 1
| a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) - Drucksache 15/1500 - |
Die unterbrochene allgemeine Aussprache wird fortgesetzt und erneut unterbrochen. |
|
| b) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 - Drucksache 15/1501 - |
Tagesordnungspunkt 2
| a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Drucksache 15/1515 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Innenausschuss Sportausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
|
| b) |
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Drucksache 15/1516 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Innenausschuss Sportausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Zusatzpunkt 7
|
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Existenzgrundlagen (Existenzgrundlagengesetz - EGG) - Drucksache 15/1523 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Innenausschuss Sportausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
Zusatzpunkt 8
|
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einfügung eines Artikels 106 b) - Drucksache 15/1527 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Innenausschuss Sportausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Euroäischen Union A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 9
|
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einem beschäftigungsfördernden kommunalen Sozialgeld zusammenführen - Drucksache 15/1531 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Innenausschuss Sportausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Bildung, Forschung und Technikolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wird als Nachfolger für den Abgeordneten Dr. Peter Struck der Abgeordnete Eckardt Barthel (Berlin) als stellvertretendes Mitglied in den Stiftungsrat der Kulturstiftung des Bundes entsandt.
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 53. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. Juni 2003 überwiesene Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Reformen am Arbeitsmarkt - Drucksache 15/1204 - wird nachträglich zusätzlich dem Haushaltsausschuss auch gemäß § 96 GO überwiesen.
Der in der 58. Sitzung des Deutschen Bundestages am 9. September 2003 überwiesene Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch - Drucksache 15/1514 - wird nachträglich zusätzlich dem Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 12. September 2003, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
