67. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 17. Oktober 2003
Tagesordnungspunkt 19
| a) |
- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Drucksache 15/1515 -(Erste Beratung 60. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Drucksache 15/1637 -(Erste Beratung 65. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Drucksache 15/1516 -(Erste Beratung 60. Sitzung) |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 15/1515 und 15/1637 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1728 in namentlicher Abstimmung mit
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1516 in der Fassung des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1728 in namentlicher Abstimmung mit
Annahme des Buchstaben g der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1728 Das bedeutet.Annahme einer Entschließung |
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- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Drucksache 15/1638 -(Erste Beratung 65. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Existenzgrundlagen (Existenzgrundlagengesetz - EGG) - Drucksache 15/1523 -(Erste Beratung 60. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einfügung eines Artikels 106 b) - Drucksache 15/1527 -(Erste Beratung 60. Sitzung) aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) - Drucksachen 15/1728, 15/1749 -bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksachen 15/1732, 15/1733 - |
wird abgesetzt Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1523 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1728 Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1527 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1728 |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einem beschäftigungsfördernden kommunalen Sozialgeld zusammenführen - zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Neuordnung der Bundesanstalt für Arbeit- Drucksachen 15/1531, 15/1576, 15/1728, 15/1749 - |
Annahme der Buchstaben e und f der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1728 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/1531 und 15/1576 |
Zusatzpunkt 6
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Erste Beratung des von den Abgeordneten Birgit Homburger, Dirk Niebel, Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten sowie der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung der Rechtssicherheit von sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ehepartnerinnen und Ehepartnern in Familienunternehmen - Drucksache 15/1594 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung |
Tagesordnungspunkt 20
| a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (Haushaltsbegleitgesetz 2004 - HbeglG 2004) - Drucksachen 15/1502, 15/1639 -(Erste Beratung 58. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) - Drucksachen 15/1750, 15/1751 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1502 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1750 in namentlicher Abstimmung mit
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Zusatzpunkt 7
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Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Regierung muss Haushaltssicherungsgesetz vorlegen- Drucksachen 15/997, 15/1750, 15/1751 - |
Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1750 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/997 |
Zusatzpunkt 8
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele, Joachim Günther (Plauen), Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Neugestaltung der Eigenheimzulage- Drucksache 15/1731 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 20
| b) |
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchsteuergesetze - Drucksache 15/1313 -(Erste Beratung 56. Sitzung) aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 15/1726 -bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 15/1735 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1313 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1726 |
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| c) |
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit - Drucksachen 15/1521, 15/1661 -(Erste Beratung 63. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit - Drucksache 15/1309 -(Erste Beratung 56. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur vereinfachten Nachversteuerung als Brücke in die Steuerehrlichkeit - Drucksache 15/470 -(Erste Beratung 56. Sitzung) aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 15/1722 -bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 15/1724 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 15/1521 und 15/1309 gemäß Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1722 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/1745Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/470 in zweiter Beratung gemäß Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1722 |
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| d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, Carl-Ludwig Thiele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Zinsabgeltungsteuer einführen - Fluchtkapital zurückholen- Drucksachen 15/217, 15/1722 - |
Annahme der Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1722 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/217 |
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| e) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz - Drucksachen 15/1518, 15/1665 -(Erste Beratung 58. Sitzung) aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 15/1684 -bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 15/1736 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1518 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1684 Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/1762 |
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| f) |
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Gewerbesteuer - Drucksachen 15/1517, 15/1664 -(Erste Beratung 58. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Soforthilfegesetzes für die Gemeinden (SofortHiG) - Drucksache 15/1470 -(Erste Beratung 58. Sitzung) aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksachen 15/1727, 15/1760 -bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksachen 15/1738, 15/1739 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1517 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1727 unter der Überschrift "Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer (Gewerbesteuerreformgesetz - GewStRefG)" in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 15/1746 und 15/1753 Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1470 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1727 |
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| g) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Peter Götz, Günter Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Finanzkraft der Kommunen stärken - Kommunale Selbstverwaltung sichern - Drucksachen 15/1217, 15/1727, 15/1760 - |
Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1727 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/1217 |
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| h) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Andreas Pinkwart, Dr. Hermann Otto Solms, Gisela Piltz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Kommunale Finanzreform) - Drucksache 15/1247 -(Erste Beratung 57. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 15/1729 - |
Ablehnung des Artikels 1 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2 bis 5, des Artikels 2 sowie der Einleitung und der Überschrift des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1247 Ablehnung des Artikels 1 Nummer 1 Buchstabe b des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1247 in namentlicher Abstimmung mit
Damit wird der Gesetzentwurf auf Druck-sache 15/1247 in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Druck-sache 15/1729 abgelehnt. |
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| i) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Birgit Homburger, Dr. Christel Happach-Kasan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Antragsverfahren bei Agrardiesel deutlich vereinfachen- Drucksachen 15/833, 15/1261 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/1261 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/833 |
Tagesordnungspunkt 21
| a) |
- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch - Drucksache 15/1514 -(Erste Beratung 58. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch - Drucksache 15/1636 -(Erste Beratung 65. Sitzung) aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss) - Drucksachen 15/1734, 15/1761 -bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 15/1740 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1514 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1734 in namentlicher Abstimmung mit
Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1734 Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/1636 für erledigt erklärt. |
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| b) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Nationaler Aktionsplan für Deutschland zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2003 bis 2005 Strategien zur Stärkung der sozialen Integration- Drucksache 15/1420 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Tagesordnungspunkt 22
| Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen bei der Umsetzung des "Vertrages zur Kulturfinanzierung in der Bundeshauptstadt 2001 - 2004" sowie zur künftigen Förderung der Kultur in der Bundesstadt Bonn - Drucksache 14/9677 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) A. f. Tourismus |
Zusatzpunkt 5
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Transparenz für den Hauptstadtkulturfonds- Drucksache 15/1708 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) A. f. Tourismus |
Tagesordnungspunkt 23
| a) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Jerzy Montag, Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze - Drucksache 15/813 -(Erste Beratung 41. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 15/1730 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/813 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1730 |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen, Wolfgang Bosbach, Veronika Bellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Verpflichtungen aus dem EU-Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung zügig erfüllen - Drucksachen 15/540, 15/1730 - |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1730 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/540 |
Tagesordnungspunkt 24
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Götz, Gerda Hasselfeldt, Dietrich Austermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Grünbuch der EU-Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse - Kommunale Selbstverwaltung sichern und fortentwickeln - Drucksache 15/1326 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Innenausschuss A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 25
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Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen und zur Änderung anderer Vorschriften - Drucksache 15/... - |
wird abgesetzt |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 64. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. September 2003 überwiesene Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003) - Drucksache 15/1562 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 22. Oktober 2003, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
