77. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 25. November 2003
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Geschäftsordnungsantrag
Der Antrag der Fraktion der FDP, die zweite Beratung des Haushaltsgesetzes 2004 - Drucksachen 15/1500, 15/1670 - sowie die Beratung der Beschlussempfehlung zum Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 - Drucksachen 15/1501, 15/1670, 15/1924 - von der heutigen Tagesordnung abzusetzen, wird abgelehnt.
Tagesordnungspunkt I
| a) |
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004)- Drucksachen 15/1500, 15/1670 - (Erste Beratung 61. Sitzung) |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007- Drucksachen 15/1501, 15/1670, 15/1924 - |
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Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss): |
| I. |
1. |
hier: Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt - Drucksache 15/1921 - |
Annahme des Einzelplans 01 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1921 |
| I. |
2. |
hier: Einzelplan 02 Deutscher Bundestag - Drucksachen 15/1902, 15/1921 - |
Annahme des Einzelplans 02 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/1902 und 15/1921 |
| I. |
3. |
hier: Einzelplan 03 Bundesrat - Drucksachen 15/1903, 15/1921 - |
Annahme des Einzelplans 03 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/1903 und 15/1921 |
| I. |
4. a) |
hier: Einzelplan 08
Bundesministerium der Finanzen - Drucksachen 15/1908, 15/1921 - |
Annahme des Einzelplans 08 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/1908 und 15/1921 |
| I. |
4. b) |
hier: Einzelplan 20 Bundesrechnungshof - Drucksache 15/1921 - |
Annahme des Einzelplans 20 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1921 |
| I. |
4. c) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaus-haltsplan für das Haushaltsjahr 2003 (Nachtragshaushaltsgesetz 2003) - Drucksachen 15/1925, 15/1990 -(Erste Beratung 72. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) - Drucksache 15/1926 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1925 |
| I. |
4. d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, Volker Kauder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Nachtragshaushalt umgehend vorlegen- Drucksachen 15/1218, 15/1838 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/1838 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/1218 |
| I. |
5. |
hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung - Drucksachen 15/1918, 15/1921 - |
Ablehnung des
Änderungsantrags auf Drucksache 15/2076 Annahme des Einzelplans 30 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/1918 und 15/1921 |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 26. November 2003, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
