81. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 10. Dezember 2003
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der
Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde - Drucksache 15/2140 - |
Die Fragen 1, 5 und 6, 9 und 10, 13 bis 19, 22 und 34 bis 39 werden beantwortet. Die Fragen 2 bis 4, 7 und 8, 11 und 12, 20 und 21, 23 bis 30, 32 und 33, 51, 52 und 55 bis 57 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Frage 31 wird gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 40 bis 50, 53, 54 und 58 bis 60 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Ein Antrag der Fraktion der FDP auf Herbeirufung des Bundesministers des Auswärtigen, Joseph Fischer, gemäß Artikel 43 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 42 GO-BT wird angenommen. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zu einem geplanten Verkauf der Hanauer Plutonium-Anlage an die VR China |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 11. Dezember 2003, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
