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98. Sitzung/12.03.2004
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98. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 12. März 2004

eutscher Bundestag

 

Tagesordnungspunkt 15

a)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (Justizmodernisierungs-gesetz - JuMoG)

- Drucksache 15/1508 -
(Erste Beratung 63. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Dr. Wolfgang Götzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz (1. Justizbeschleunigungsgesetz)

- Drucksache 15/999 -
(Erste Beratung 54. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 15/... -
wird abgesetzt
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Dr. Jürgen Gehb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Fehler beim neuen Revisionsrecht korrigieren - Entscheidungsfähigkeit des Bundesgerichtshofs sicherstellen

- Drucksachen 15/1098, 15/... -
wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 17

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Telekommunikationsgesetzes (TKG)

- Drucksachen 15/2316, 15/2345 -
(Erste Beratung 86. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

- Drucksachen 15/2674, 15/2679 -

Ein Berichterstatter trägt folgende Berichtigung zum Entwurf des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vor:

"In § 29 Abs. 4 Nr. 3 ist das Wort ‚lang-fristigen' zu streichen."

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 15/2684 und 15/2685

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2316 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2674 unter Berücksichtigung der vorgetragenen Berichtigung

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/2686

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2674

Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Krogmann, Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Mehr Wettbewerb, Wachstum und Innovation in der Telekommunikation schaffen

- Drucksachen 15/2329, 15/2674, 15/2679 -

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2674

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/2329

 

Tagesordnungspunkt 16

a)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kulturpolitik 2001

- Drucksache 14/9760 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Auswärtiger Ausschuss
Sportausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Tourismus
b)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kulturpolitik 2002

- Drucksache 15/2258 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Auswärtiger Ausschuss
Sportausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Zusatzpunkt 6

Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Griefahn, Eckhardt Barthel (Berlin), Siegmund Ehrmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Claudia Roth (Augsburg), Ursula Sowa, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auswärtige Kulturpolitik stärken
- Drucksache 15/2659 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter Nooke, Dr. Friedbert Pflüger, Bernd Neumann (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik stärken
- Drucksache 15/2647 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 18

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG)

- Drucksache 15/2328 -
(Erste Beratung 87. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG)

- Drucksache 15/2540 -
(Erste Beratung 94. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss)

- Drucksachen 15/2681, 15/2693 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 15/2328 und 25/2540 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2681 unter der Überschrift "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft"

 

Tagesordnungspunkt 19

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Begleitregelungen zur Einführung des digitalen Kontrollgeräts zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten (Kontrollgerätbegleitgesetz - KontrGerätBeglG)

- Drucksache 15/2538 -
(Erste Beratung 94. Sitzung)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)

- Drucksache 15/2675 -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/2680 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2538 in der Fassung der Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2675

Annahme der Ziffer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2675

Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung

 

Tagesordnungspunkt 20

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Friedbert Pflüger, Hermann Gröhe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela unterstützen - Freiheit der Medien und wirtschaftliche Prosperität wiederherstellen

- Drucksachen 15/2389, 15/2671 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2671
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/2389

 

Tagesordnungspunkt 21

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), Eberhard Otto (Godern), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Investitionen in Verkehrsinfrastruktur sicherstellen
- Drucksache 15/2423 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Haushaltsausschuss
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Jürgen Koppelin, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
- Drucksache 15/2550 -
wird abgesetzt

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 24. März 2004, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2004/ap15098
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