138. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 11. November 2004
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Geschäftsordnungsantrag
Ein Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, den Tagesordnungspunkt 6 Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2004 - Drucksache 15/3796 - bereits zu Beginn der Tagesordnung mit einer Debattenzeit von zwei Stunden zu beraten, wird abgelehnt.
Wahlen
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU werden als Nachfolger für die Abgeordneten Alexander Dobrindt, Melanie Oßwald, Hannelore Roedel und Andreas Scheuer die Abgeordneten Dorothee Mantel, Doris Meyer (Tapfheim), Marlene Mortler und Thomas Silberhorn als Schriftführer gewählt.
Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird als Nachfolgerin für den ehemaligen Abgeordneten Hubert Ulrich die Abgeordnete Jutta Krüger-Jacob als ordentliches Mitglied für den Programmbeirat für die Sonderpostwertzeichen benannt.
Geänderte bzw. nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 132. Sitzung des Deutschen Bundestages am 21. Oktober 2004 überwiesene Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Klaus Haupt, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Bundeswehr stärken - Beschäftigungsbedingungen für Soldatinnen und Soldaten verbessern - Drucksache 15/3960 - wird nunmehr dem Verteidigungsausschuss zur federführenden Beratung und dem bisher federführenden Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 132. Sitzung des Deutschen Bundestages am 21. Oktober 2004 überwiesene Antrag der Abgeordneten Eduard Oswald, Dirk Fischer (Hamburg), Georg Brunnhuber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Europäische Eisenbahnmagistrale Paris - Budapest im deutschen Abschnitt voranbringen - Drucksache 15/3715 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Tourismus zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 135. Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. Oktober 2004 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der beruflichen Bildung (Berufsbildungsreformgesetz - BerBiRefG) - Drucksache 15/3980 - wird nachträglich zusätzlich dem Rechtsausschuss, dem Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft sowie dem Haushaltsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Tagesordnungspunkt 2
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Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Brüssel am 4./5. November 2004 |
Die Erklärung des Bundesministers des Auswärtigen, Joseph Fischer, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 3
| a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Wolfgang Bosbach, Maria Eichhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Vermeidung von Spätabtreibungen - Hilfen für Eltern und Kinder - Drucksache 15/3948 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Rechtsausschuss A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
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| b) |
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychosoziale Beratungsangebote bei Schwangerschaftsabbrüchen nach medizinischer Indikation ausbauen - Drucksache 15/4148 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Rechtsausschuss A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 26
| Überweisungen im
vereinfachten Verfahren |
| a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung - Drucksache 15/4023 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f) A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft |
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| b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG) - Drucksache 15/4067 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss |
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| c) |
Erste Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit an unbeschrankten Bahnübergängen sofort verbessern - Drucksache 15/4150 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Tourismus |
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| d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Rainer Brüderle, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Bürokratieabbau und mehr Bürgernähe durch Wettbewerb im Schornsteinfegerwesen - Drucksache 15/3106 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Innenausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktor- sicherheit A. f. die Angelegenheiten der Euro- päischen Union |
Zusatzpunkt 1
| a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Joachim Stünker, Wolfgang Spanier, Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Jerzy Montag, Franziska EichstädtBohlig, Volker Beck (Köln), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einfüh-rungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche - Drucksache 15/4134 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen |
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| b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG (SUPG) - Drucksache 15/4119 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen |
Tagesordnungspunkt 27
| Abschließende Beratungen
ohne Aussprache |
| a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Dritten Zusatzprotokoll vom 4. Juni 2004 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete - Drucksache 15/4026 -(Erste Beratung 135. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 15/4166 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4026 |
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| b) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Transfusionsgesetzes und arzneimittelrechtlicher Vorschriften - Drucksache 15/3593 -(Erste Beratung 126. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss) - Drucksache 15/4174 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3593
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/ |
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| c) |
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften - Drucksache 15/3943 -(Erste Beratung 132. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss) - Drucksache 15/4152 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3943 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4152 |
Zusatzpunkt 2
| a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gräbergesetzes - Drucksache 15/3753 -(Erste Beratung 129. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (12. Ausschuss) - Drucksache 15/4170 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3753 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4170 |
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| b) |
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Entschädigungsgesetzes (Entschädigungsrechtsänderungsgesetz- EntschRErgG) - Drucksache 15/3944 -(Erste Beratung 132. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3944 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4169 |
Zusatzpunkt 3
| Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Bedeutung des Sparkassensektors für die Mittelstandsfinanzierung vor dem Hintergrund von Forderungen nach Privatisierung der Sparkassen |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 4
| a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Brandner, Doris Barnett, Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Fritz Kuhn, Volker Beck (Köln), Dr. Thea Dückert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine qualifizierte Mitbestimmung bei grenzüberschreitenden Fusionen - Drucksachen 15/3466, 15/4087- |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4087 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 15/3466 |
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| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Rainer Funke, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Konzernmitbestimmung neu ordnen - Aufsichtsräte und Eigentümerrechte stärken - Drucksache 15/4038 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Rechtsausschuss |
Tagesordnungspunkt 5
| a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dagmar Wöhrl, Anita Schäfer (Saalstadt), Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Konversionsregionen stärken - Sechs-Punkte-Plan zur Strukturpolitik - Drucksache 15/4029 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Finanzausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
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| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Helga Daub, Angelika Brunkhorst, Günther Friedrich Nolting, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Hilfe durch den Bund für die von Reduzierung und Schließung betroffenen Bundeswehrstandorte ist unverzichtbar - Drucksache 15/1022 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit Verteidigungsausschuss |
Tagesordnungspunkt 6
| Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2004 - Drucksache 15/3796 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Innenausschuss Sportausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft VerteidigungsausschussA. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung A. f. TourismusA. f. Kultur und Medien Der Entschließungsantrag auf Drucksache 15/4163 wird überwiesen an: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)Innenausschuss Sportausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft VerteidigungsausschussA. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung A. f. TourismusA. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 7
| a) |
- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes - Drucksache 15/777 -(Erste Beratung 46. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Arnold Vaatz, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes - Drucksache 15/461 -(Erste Beratung 28. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), Daniel Bahr (Münster), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes - Drucksache 15/221 -(Erste Beratung 28. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss) - Drucksache 15/3843 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/777 in zweiter Beratung gemäß der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3843 Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/461 in zweiter Beratung gemäß der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3843 Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/221 in zweiter Beratung gemäß der Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3843 |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz - Drucksachen 15/2311, 15/2630 Nr. 1.4, 15/3843 - |
Annahme der Nummer 4 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3843 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 15/2630 Nr. 1.4 eine Entschließung angenommen. Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/4164 |
Zusatzpunkt 4
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Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes - Drucksache 15/4133 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Rechtsausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit A. f. Tourismus |
Tagesordnungspunkt 8
| a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rudolf Bindig, Lilo Friedrich (Mettmann), Angelika Graf (Rosenheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Christa Nickels, Volker Beck (Köln), Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Humanitäre Verantwortung für Menschen in Not- Drucksache 15/4149 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache 15/4149 |
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| b) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 1994 bis 1997 - Drucksache 14/3891 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
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| c) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 1998 bis 2001 - Drucksache 15/2019 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Zusatzpunkt 5
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Holger Haibach, Hermann Gröhe, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Humanitäre Soforthilfe zielgerichtet gestalten- Drucksache 15/4130 - |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache 15/4130 |
Tagesordnungspunkt 9
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Christoph Hartmann (Homburg), Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Bildungsarmut in Deutschland feststellen und bekämpfen - Drucksache 15/3356 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und JugendA. f. Gesundheit und Soziale Sicherung |
Tagesordnungspunkt 10
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Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stabilisierung und Weiterentwicklung des genossenschaftlichen Wohnens - Drucksache 15/4043 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung |
Zusatzpunkt 6
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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze - Drucksachen 15/3784, 15/3984 -(Erste Beratung 129. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 15/4173 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3784
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/ |
Tagesordnungspunkt 11
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute Granold, Roland Gewalt, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Scheinvaterschaften wirksam bekämpfen- Drucksache 15/4028 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe |
Tagesordnungspunkt 12
| a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen - zu dem Antrag der Abgeordneten Heidi Wright, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Hermann, Albert Schmidt (Ingolstadt), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans 2002 - 2012 forcieren - zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Radverkehr fördern - Fortschrittsbericht vorlegen- Drucksachen 15/3467, 15/3708, 15/4103 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4103 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 15/3467, Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/3708 |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Klimke, Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Den Fahrradtourismus in Deutschland umfassend fördern- Drucksachen 15/2155, 15/4093 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4093 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/2155 |
Tagesordnungspunkt 13
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Pilotprojekt für die virtuelle Rekonstruktion von vorvernichteten Stasi-Unterlagen beginnen - Drucksache 15/3718 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 14
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Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) - zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Zu dem Übereinkommen Nr. 185 der Internationalen Arbeitsorganisation über Ausweise für Seeleute und zur vereinfachten Freistellung vom Visumserfordernis - zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Zu dem Übereinkommen Nr. 185 der Internationalen Arbeitsorganisation über Ausweise für Seeleute und zur vereinfachten Freistellung vom Visumserfordernis - zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich (Bayreuth), Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Zu dem Übereinkommen Nr. 185 der Internationalen Arbeitsorganisation über Ausweise für Seeleute und zur vereinfachten Freistellung vom Visumserfordernis - Drucksachen 15/3053, 15/3043, 15/3057, 15/4089 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4089 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 15/3053, Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/3043 und 15/3057 |
Tagesordnungspunkt 15
| a) |
Erste Beratung des von den Faktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes - Drucksache 15/... - |
wird abgesetzt |
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| b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Rainer Funke, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Daniel Bahr (Münster), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes - Drucksache 15/3097 - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 16
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Klimke, Klaus Brähmig, Edeltraut Töpfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Marketing für die Hauptstadt Berlin- Drucksache 15/3491 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Tourismus (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 17
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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung der Akademie der Künste (AdKG) - Drucksache 15/3350 -(Erste Beratung 118. Sitzung) a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (21. Ausschuss) - Drucksache 15/4124 -b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 15/4127 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-sache 15/3350
in der Fassung der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 15/ |
Tagesordnungspunkt 18
| a) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. November 2002 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits - Drucksache 15/3881 (neu) -(Erste Beratung 132. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) - Drucksache 15/4171 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3881 (neu) |
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| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Für einen europäisch-kolumbianischen Dialog und einen erfolgreichen Friedensprozess in Kolumbien einsetzen - Drucksache 15/3959 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Menschenrechte und Humanitäre HilfeA. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Zusatzpunkt 7
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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum internationalen Familienrecht - Drucksache 15/3981 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 15/4168 - |
Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3981 |
Zusatzpunkt 8
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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts - Drucksache 15/3979 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 15/4167 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3979 |
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 12. November 2004, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
