Bei Krisenprävention die UNO unterstützen

(en/aw) Der Politik der Krisenprävention soll die Bundesregierung verbesserte Möglichkeiten eröffnen. Dazu gehört unter anderem die Verbesserung der Voraussetzungen für den UN-Generalsekretär, vorbeugend diplomatisch tätig zu werden. Das beschloß der Bundestag am 18. Juni, als er auf Empfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ, 13/10799) einen Antrag von CDU/CSU und F.D.P. zur Verstärkung deutscher Beiträge zu Krisenprävention und Friedenspolitik (13/6389) annahm. Gleichzeitig lehnte das Parlament Anträge der SPD (13/6999), von Bündnis 90/Die Grünen (13/6713) und der PDS (13/9643) ab. Zu den Vorlagen der Sozialdemokraten und der Gruppe hatte der Auswärtige Ausschuß die Federführung (13/10457, 13/11019), zur Initiative von B 90/Grüne der AWZ (13/10799).
Nach dem Willen des Bundestages sollen Regionalorganisationen bei der Regelung von Problemen und Konflikten in ihrem Bereich eine stärkere Eigenverantwortlichkeit wahrnehmen. Gefordert wird zudem eine Stärkung des Menschenrechtszentrums und des Hochkommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen sowie ein glaubwürdiger Sanktionsmechanismus zur Aufnahme der Tätigkeit internationaler Gerichtshöfe bei der Ahndung schwerer Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen.
Das Parlament verlangte zudem die Einrichtung einer Analyse- und Planungseinheit im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik der EU, die dem Rat möglichst frühzeitig Handlungsoptionen einer klaren Politikfolgenabschätzung vorzulegen habe. Verbessert werden sollen darüber hinaus die Möglichkeiten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Die SPD hatte unter anderem gefordert, die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, daß bei den Vereinten Nationen ein neues Konzept von "politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Störer des Weltfriedens" erarbeitet wird. Auch bei der OSZE müßten die Möglichkeiten, mit zivilen Mitteln mäßigend auf Konflikte einzuwirken, verbessert werden.
B 90/Grüne wollten erreichen, daß die Regierung die notwendigen personellen, finanziellen und konzeptionellen Voraussetzungen schafft, um der wachsenden Bedeutung der Entwicklungspolitik bei der Krisenprävention und zivilen Konfliktbearbeitung durch politisches Handeln zu entsprechen. Der Schwerpunkt einer solchen Entwicklungspolitik sollte darin liegen, den politischen Dialog sowie die Beachtung von Menschenrechten zu fördern. Die PDS war dafür, die Regierung aufzufordern, ein Konzept für zivile Konfliktbearbeitung und Sicherheitsbildung auszuarbeiten.

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