Initiative zu Afrika blieb ohne Mehrheit

(aw) Nicht durchsetzen konnte sich am 18. Juni die SPD im Bundestag mit einem Antrag (13/10693, 13/10035) zur Afrikapolitik. Die Fraktion hatte unter anderem dafür plädiert, die Hilfe bei der zivilen und wirtschaftlichen Entwicklung solle "absoluten" Vorrang vor der Hilfe zur militärischen Aufrüstung haben.
Zudem sollten unter bestimmten Bedingungen private Konten von Mitgliedern ausländischer Regierungen auf europäischen Banken sollten künftig konfisziert und einer Stiftung zur Verfügung gestellt werden.

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