Forderungen der SPD zu "unpräzise"

(en) Mit dem Argument, einige Feststellungen träfen nicht zu und die Forderungen seien zum Teil unpräzise hat der Bundestag am 18. Juni einen Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung der Nichtregierungsorganisationen in der Entwicklungszusammenarbeit (13/9603) abgelehnt.
Das Parlament folgte dabei der Beschlußempfehlung des Fachausschusses (13/10885), in der weiter festgehalten wird, der Antrag müsse auch deshalb abgelehnt werden, da sonst Nichtregierungsorganisationen (NGO) gleichsam den Rang staatlicher Durchführungsorganisationen bekämen.
Die SPD hatte in ihrem Papier die gestiegene Bedeutung der NGO für die Entwicklungszusammenarbeit betont. Neben konkreten Hilfsmaßnahmen zur Förderung der Zivilgesellschaft in den Entwicklungsländern leisteten diese im eigenen Land wichtige entwicklungspolitische Bildungs- und Informationsarbeit und förderten die Interessen der Bevölkerung in den Entwicklungsländern.
Die Regierung sollte deshalb nach dem Willen der Sozialdemokraten aufgefordert werden, die Förderung der NGO als "strategisches Element" der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu begreifen und auf eine neue Grundlage zu stellen. Verlangt wurde zudem eine kooperative, unbürokratische und partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Staat und Nichtregierungsorganisationen.

Seitenanfang

Druckversion