Leuna/Minol blieb bis zuletzt ein Streitpunkt

In einer Debatte am 18. Juni setzte sich der Bundestag mit den Feststellungen und Bewertungen des Ausschusses auseinander. Volker Neumann zog das Fazit, daß das wirtschaftskriminelle Unrecht, die Vermögensverschiebungen, die Untreuehandlungen, die Betrügereien erst unzureichend aufgearbeitet worden seien. Der Staat habe den Umfang der Veruntreuungen zunächst unterschätzt.

Milliarden zurückgeführt

Joachim Gres (CDU/CSU) zeigte sich erfreut, daß Treuhandanstalt bzw. Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) immerhin etwa 3,7 Milliarden DM aus Liquidation, Konkursquoten und Verwertungen des früheren DDR-Unternehmensbereichs "Kommerzielle Koordinierung" (KoKo) dem Bundeshaushalt zuführen konnten. Dem Ausschuß sei es gelungen, etwas Licht ins Dickicht der SED/PDS-Schiebereien zu bringen.
Für Antje Hermenau (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Regierung ihre Fach- und Dienstaufsicht "verschlafen". Das sei am "Bremer-Vulkan-Skandal" am deutlichsten geworden. Klaus Röhl (F.D.P.) zufolge hat sich die SED "hemmungslos" am Volksvermögen bereichert. Die Verantwortlichen hätten in der Phase bis zur Wiedervereinigung in die eigene Tasche gewirtschaftet. Wolfgang Bierstedt (PDS) hätte sich mehr Zeit gewünscht, um die Privatisierung ehemaliger DDR-Banken und -Versicherungen zu überprüfen.
Der Abschlußbericht mit umfangreichem Anlagenband befaßt sich gemäß Untersuchungsauftrag vorrangig mit den Unternehmen und Vermögenswerten von KoKo, mit der Rückführung von DDR-Vermögenswerten, mit der Privatisierung von DDR-Unternehmen sowie mit der Privatisierung der ostdeutschen Werften an die Bremer Vulkan Verbund AG.
Neben einer Bewertung durch den Ausschuß, beschlossen mit der Koalitionsmehrheit, lagen dem Bundestag auch eine abweichende Bewertung durch SPD und Bündnisgrüne sowie ein abweichender Bericht der PDS vor.
Der Ausschuß kommt zu dem Ergebnis, daß die mit der Aufklärung des Verbleibs von DDR-Vermögen befaßten Bundesbehörden Vermögenswerte in Milliardenhöhe sichern konnten. Von Herbst 1989 bis zur Wiedervereinigung habe die Gelegenheit zu Vermögensverschiebungen bestanden. Verantwortliche unter anderem von KoKo und aus dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit hätten nicht hinreichend an der Sicherung der Vermögenswerte mitgewirkt. Einzelne Fälle von Veruntreuungen, Unter-Wert-Veräußerungen, Aushöhlungshandlungen und Nichteinhaltung von Arbeitsplatz- und Investitionszusagen im Zusammenhang mit Privatisierungen von DDR-Unternehmen könnten nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Aufgabe der Treuhandanstalt und der BvS mit großem Erfolg bewältigt worden sei.
Die "unrealistische Erwartung", der Untersuchungsausschuß könne lückenlos alle Bereiche und Facetten des DDR-Systems aufdecken, habe nicht erfüllt werden können, heißt es im Bericht weiter.
SPD und Bündnisgrüne erklären in ihrer abweichenden Bewertung unter anderem, die SPD-Fraktion sei in ihrem Bestreben, Aufklärung über Ungereimtheiten beim Privatisierungskomplex Leuna/Minol zu erhalten, "erheblich behindert" worden. Vor allem sei der Eindruck entstanden, daß von verschiedenen Seiten "auf Zeit gespielt" wurde, um die Aufklärung zu blockieren.

Vertuschung vermutet

Ein Antrag der SPD, Akten zum Themenkomplex Leuna/Minol in der Geheimregistratur des Bundestages zu belassen und für bestimmte Abgeordnete zugänglich zu machen, sei von der Koalitionsmehrheit abgelehnt worden. "Offensichtlich soll hier etwas vertuscht werden", vermutet die Fraktion. Dagegen erklären CDU/CSU und F.D.P., der Versuch der Sozialdemokraten, eine der erfolgreichsten Privatisierungen der Treuhandanstalt und die erfolgreiche Neuetablierung der Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt durch Kritik an der Bundesregierung und "unhaltbare und von keinerlei Fakten getragene Gerüchte über Unregelmäßigkeiten" zu diskreditieren, sei fehlgeschlagen.
Laut PDS wird die Bewältigung von Unrecht im Zusammenhang mit dem Ost-West-Konflikt einseitig zuungunsten der DDR betrieben.