Kritik an Konzept zurückgewiesen

(bf) Kritik der SPD an dem vom Bundesministerium für Bildung und Forschung vorgelegten Rahmenkonzept "Innovationen für die Wissensgesellschaft" hat der Bundestag am 24. Juni zurückgewiesen. Die Fraktion hatte in einem Antrag (13/10563) behauptet, mit diesem Papier gehe die Regierung erneut an den Erfordernissen einer zukunftsfähigen Entwicklung der Informationstechnik vorbei. Ihr gelinge es damit nicht, selbstgesteckte Ziele zu erreichen und angemessene Lösungen für die anstehenden Probleme zu formulieren. Mit der Mehrheit von CDU/CSU und F.D.P. lehnte das Parlament den Antrag der Sozialdemokraten ab.
Ohne Mehrheit blieben am gleichen Tag auch Bündnis 90/Die Grünen mit einem Entschließungsantrag (13/8857) zu der Großen Anfrage der Fraktion zur Förderung von Forschung und Entwicklung in der Informationstechnik (13/7225, 13/8636). Die Abgeordneten hatten dafür plädiert, die Bundesregierung müsse die Förderung der Informationstechnik stärker an den Bedürfnissen kleinerer und mittlerer Unternehmen ausrichten. Ein Weg dazu wäre eine angemessene Begrenzung von Fördermitteln gewesen. Der Fachausschuß hatte das Votum des Parlaments mit einer Beschlußempfehlung (13/9763) vorbereitet.

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