Neue Prämien für Hermes-Bürgschaften

(wi) Der Bundestag hat am 24. Juni den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen für eine demokratische, ökologische und entwicklungspolitische Gestaltung der Vergabe von Hermes-Bürgschaften (13/8724) auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (13/11080) abgelehnt. Der Ausschuß hatte sich am 17. Juni bei Enthaltung der SPD auch gegen den Antrag der Fraktion zu Hermes-Bürgschaften für den Weiterbau des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce, (13/5142) gewandt.
Die Bündnisgrünen wollen unter anderem, daß der Bund Ausfuhrgewährleistungen zur Exportabsicherung nur übernimmt, wenn im Empfängerland durch das Vorhaben ökologische und entwicklungspolitische Grundsätze und die Menschenrechte nicht verletzt werden. Die beantragten Hermes-Bürgschaften für den Weiterbau in Mochovce sollten nicht gewährt werden, weil der Reaktor in Deutschland nicht genehmigungsfähig gewesen wäre.
Keine Mehrheit fand im Parlament auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (13/11030) ein weiterer Antrag der Bündnisgrünen (13/8564), wonach die bereits erteilte Genehmigung für die Lieferung von Beobachtungs- und Aufklärungsgeräten zur mobilen Überwachung einschließlich Satellitentelefon in die Türkei zurückgenommen und die Auslieferung verhindert werden sollte. Die Regierung habe für die Lieferung eine Hermes-Bürgschaft übernommen, heißt es im Antrag. Die Fraktion vermutet, daß die Geräte zur Grenzüberwachung und Reglementierung der kurdischen Bevölkerung eingesetzt werden sollen.
Im Ausschuß berichtete das Bundeswirtschaftsministerium, in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und (OECD) habe man sich auf ein einheitliches Prämiensystem für Exportkreditversicherungen geeinigt, das bis 1. April 1999 national umgesetzt werden müsse. Die Regierung will zum 1. Oktober 1998 ein neues Prämiensystem für Hermes-Ausfuhrgewährleistungen einführen.

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