Beschlüsse

Im Plenum des Bundestages wurden in den Sitzungswochen vom 15. bis 26. Juni 1998 folgende weitere Vorlagen ohne Aussprache abschließend beraten:
Ablehnung Antrag "Hochwertige Postdienstleistungen flächendeckend sichern" (SPD,13/10210, 13/11107)
Kenntnisnahme mit Entschließung Entschließung zum Bericht der Europäischen Kommission über die Bauproduktenrichtlinie (Europäisches Parlament, 13/10423)
Europäisches Raumentwicklungskonzept (Bundesregierung, 13/8726, 13/10304)
Bericht über Maßnahmen zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit (Bundesregierung, 13/10141, 13/11114)
Bericht der Europäischen Kommission zur Anwendung der Richtlinie über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Verkehr zwischen den EG-Staaten 1993 bis 1995 (Rats-Dok. Nr. 10205/97, 13/10907)
Vorschlag für eine EG-Richtlinie über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG (Rats-Dok. Nr. 9734/97, 13/10908)
Vorschlag für eine EG-Richtlinie über die Bedingungen für den Betrieb von Liniendiensten mit Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen und Fahrgasthochgeschwindigkeitsfahrzeugen in der EG (Rats-Dok. Nr. 6344/98, 13/11056)

Kleine Anfragen

In der Zeit vom 2. bis 26. Juni 1998 wurden folgende Kleine Anfragen gestellt:
Verkehr Bündnis 90/Die Grünen: "Lärmbelastungen durch Frachtluftverkehr" (13/10947)
Umwelt SPD-Abgeordnete: "Konsequenzen aus der Umweltkatastrophe in Südspanien" (13/10931)
Forschung SPD-Abgeordnete: "Zukunft der Wasserstoff-Technologien" (13/ 10896)
Bündnis 90/Die Grünen: "Aufklärung der finanziellen Unregelmäßigkeiten bei der Deutschen Agentur für Raumfahrtangelegenheiten und Konsequenzen" (13/ 10946)

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