"Wohnungen reichen aus"

(ba) Für die CDU/CSU-Fraktion ist der Wohngeld- und Mietenbericht 1997 der Bundesregierung (13/10384) ein Beleg dafür, daß in den neuen Ländern ein ausreichendes Wohnungsangebot vorhanden ist. Für die SPD verharmlost der Bericht dagegen die Notwendigkeit, weiterhin preiswerten Wohnraum zu schaffen. Der Bundestag nahm den Bericht am 24. Juni auf Empfehlung des Bauausschusses (13/11115) zur Kenntnis.
Der Ausschuß hatte die Regierung am 17. Juni gebeten zu prüfen, wie verhindert werden kann, daß durch den gesetzlich vorgeschriebenen Abgabetermin für den Bericht (31. März) aktuelle Daten nicht mehr berücksichtigt werden können.
Im übrigen wurde ein Entschließungsantrag der SPD zum Bericht (13/10622) ebenso abgelehnt wie ein Entschließungsantrag der Bündnisgrünen (13/103623). Die SPD verlangt darin eine strukturelle Reform des Wohngeldgesetzes mit neuen Wohngeldtabellen. Die Bündnisgrünen wollen von der Regierung ein Gesetz zur Mietrechtsreform, das die Mieterhöhungsspielräume senkt.
Angenommen wurde dagegen ein Entschließungsantrag von CDU/CSU und F.D.P. zu dem Bericht (13/10620), in dem der Bundesrat aufgefordert wird, ein Gesprächsangebot der Bundesregierung zu einer gesamtdeutschen Wohngeldnovelle anzunehmen.

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