Fischler bekam viel Kritik zu hören

(lw) Es war keine leichte Aufgabe, die auf EU-Agrarkommissar Franz Fischler wartete, als er am 17. Juni vor dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu den Brüsseler Vorschlägen für eine Reform der Agrarpolitik im Rahmen der Agenda 2000 Rede und Antwort stand. Überwiegend und zum Teil massiv waren die Kritikpunkte, die er sich anhören mußte: angefangen von den beabsichtigten Preissenkungen bei Milch, Rindfleisch und Getreide und der Zukunft der Milchquote über die Folgen erhöhter Ausgleichszahlungen für die Landwirte bis zu den Kosten der Reform und zum Problem der Eigenständigkeit bei der Förderung für den ländlichen Raum. Ausgemacht wurden von vielen Sprechern Widersprüche zwischen den Zielen und ursprünglichen Ankündigungen für eine Reform und den danach auf den Tisch gelegten Einzelheiten.
Fischler seinerseits nutzte das intensive und offen geführte Gespräch, um die an mehr Wettbewerbsfähigkeit ausgerichteten Motive und Ziele der Reform zu verdeutlichen, zu den zahlreichen Einzelfragen der Abgeordneten Stellung zu nehmen und sich mit der Kritik auseinanderzusetzen, mit der er sich in vielfältiger Weise konfrontiert sah. Besonders pointiert wurde diese aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion vorgebracht: Die Vorschläge seien von Grund auf falsch und müßten vom Tisch. "So werden wir nicht zustimmen", kündigte ein Abgeordneter an. Die Zukunft vieler junger Menschen in der Landwirtschaft werde zerstört. In Deutschland stünden etwa 300.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel, wurde unter anderem befürchtet. Fischler wehrte sich gegen dieses Argument mit dem Hinweis, daß bereits aufgrund des normalen Strukturwandels in der Landwirtschaft jährlich etwa 25.000 Arbeitsplätze verloren gehen. Die CDU/CSU sprach zudem davon, daß aus der Sicht der Bauern der Einzelne wegen der Abhängkeit von Transferzahlungen zum "Leibeigenen des Staates" zu werden drohe. Es gehe auch um die Akzeptanz der Europapolitik.
Die SPD machte deutlich, daß sie die Reform für notwendig hält, bei der Durchführung und in den Konsequenzen jedoch einige Schwierigkeiten sieht. Positiv zu bewerten sei beispielsweise die Ausrichtung an ökologischen Vorgaben, kritisches sei unter anderem zu den Kosten zu sagen oder zum Aufwand an Bürokratie. Die Agrarstruktur in Deutschland werde nicht so bleiben.
Auch Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete die Reform als notwendig, zu fragen sei jedoch unter anderem, ob sie tatsächlich in die Zukunft weise. Nach Auffassung der F.D.P. geht die Fortsetzung der Agrarpolitik-Reform von 1992 in die "richtige Richtung", bei Einzelheiten sei allerdings viel Bürokratie zu befürchten. Die PDS machte darauf aufmerksam, daß die Vorschläge landesweit abgelehnt würden.

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