Untersuchung durch Ausschuß abgelehnt

(um) Einen "Castor-Untersuchungsausschuß" wird es nicht geben. Dies hat das Parlament am 24. Juni entschieden. Die Abgeordneten lehnten demnach zwei entsprechende Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (13/11010) und PDS (13/934) ab.
Nach Ansicht der Bündnisgrünen sollte der Ausschuß untersuchen, ob und in welcher Weise Mitglieder der Bundesregierung sowie Beamte oder Mitarbeiter von Behörden des Bundes den Transport von Brennelementen unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften genehmigt oder unzureichend beaufsichtigt haben. Zudem sollte der Ausschuß klären, was Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden unternommen haben, um das von den aufgetretenen Verstrahlungen ("weeping") ausgehende potentielle Risiko für Menschen, Tiere und Umwelt auszuschließen. Schließlich sollten Empfehlungen erarbeitet werden, damit Bevölkerung und Begleitpersonal künftig besser geschützt werden können. Diese sollten, so die Fraktion, im Rahmen eines Sachstandsberichts im September dem Bundestag vorgelegt werden.
Die PDS hatte in ihrem Antrag gefordert, ein Untersuchungsausschuß solle unter anderem klären, warum einerseits Grenzwertüberschreitungen bei Castortransporten in Technikerkreisen und bei Wissenschaftlern seit Jahren bekannt seien, aber andererseits verantwortlichen Politikern und Behörden sowie die Atomindustrie bisher nichts zur Lösung dieses Problems getan hätten.

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