Immissionsschutz angleichen

(um) Das Bundesimmissionsschutzgesetz soll geändert werden, um die rechtstechnischen Voraussetzungen für die Umsetzung der sogenannten Seveso-II-Richtlinie der Europäischen Union zu schaffen. Dies fordert die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf (13/ 11118). Zudem soll auch die Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte in deutsches Recht umgesetzt werden.

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