Blickpunkt
Juli 02/1998
Gesetzesänderung nicht aufgehoben(um) Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses, die dritte Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (13/10186) aufzuheben, hat der Bundestag am 24. Juni abgelehnt. Der Bundesrat hatte am 29. Mai den Vermittlungsausschuß angerufen (13/ 10916), nachdem das Parlament das Gesetz am 24. April verabschiedet hatte (13/10186, 13/10475). Beim Bundesnaturschutzgesetz sind vor allem die Ausgleichszahlungen für umweltschutzbedingte Nutzungsbeschränkungen in der Land- und Forstwirtschaft umstritten. |
Quelle:
http://www.bundestag.de/bp/1998/bp9802/9802077d