"Unsere Politik war und ist erfolgreich"
von Wolfgang Schäuble, Vorsitzender der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion "CDU und
CSU sind bereit, Deutschland sicher in die Welt von morgen zu
führen."
Am Ende dieser 13. Wahlperiode kann die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Stolz und Genugtuung auf das
Geleistete zurückblicken. Wir haben trotz knapper Mehrheiten
und trotz der Blockadepolitik der Opposition unser
Regierungsprogramm zum überwiegenden Teil umgesetzt. Wir haben
gezeigt, wie man mit Engagement und politischer Entscheidungskraft
die notwendigen Strukturreformen verwirklicht, ohne die
Verantwortung für Solidarität und soziale Gerechtigkeit
zu vernachlässigen. Nicht alle Entscheidungen waren
populär oder gar bequem. Aber den bequemen Weg gibt es nicht.
Wir Deutschen werden uns auch künftig anstrengen müssen,
wenn wir uns in einer sich rasch verändernden Welt Wohlstand
und soziale Sicherheit erhalten wollen.
Unsere Bemühungen tragen sichtbar Früchte: Die Konjunktur
läuft seit Monaten auf vollen Touren. Ein reales Wachstum von
drei Prozent ist in diesem Jahr möglich, die Preise sind seit
Jahren stabil und die Zinsen auf einem historischen Tiefstand. Mit
dem neuen Aufschwung haben wir auch auf dem Arbeitsmarkt den
Durchbruch erreicht, die Zahl der Arbeitslosen ist alleine in
diesem Jahr um mehr als 700.000 zurückgegangen.
Diese Erfolge sind möglich geworden, weil wir durch die
Rückführung der Staatsausgaben, die Senkung der Steuer-
und Abgabenbelastung der Bürger und die Privatisierung
öffentlicher Unternehmen mehr Spielraum für privates
Engagement geschaffen haben. Sie sind möglich geworden, weil
wir unser bewährtes System der sozialen Sicherung auf die
Herausforderungen der Zukunft vorbereitet haben.
Zugleich haben wir sichergestellt, daß Verbrechen wieder
erfolgreich bekämpft werden kann und daß der ungehemmte
Zuzug von Asylbewerbern gestoppt wurde. Dem Aufbau in den neuen
Bundesländern und dem europäischen Einigungsprozeß
galt unsere besondere Aufmerksamkeit. Hier ein gewaltiges
Stück vorangekommen zu sein bedeutet einen wichtigen Schritt
zur inneren Einheit unseres Vaterlandes und zu Frieden und Freiheit
in Europa und in der Welt.
Unsere Politik war und ist erfolgreich. Deshalb werden wir den
eingeschlagenen Kurs in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen.
Wir wollen Deutschland als leistungsfähigen
Wirtschaftsstandort erhalten, damit wir uns auch weiterhin im
globalen Wettbewerb behaupten können. Wir wollen Freiheit und
Verantwortung des einzelnen stärken und den sozialen
Zusammenhalt in Deutschland und in Europa dauerhaft sicherstellen.
Wir wollen Beschäftigung zum Leitziel der Wirtschafts- und
Sozialpolitik machen. Wir wollen die Modernität des
politischen Modells Europa für den Umbau unseres Landes
nutzen, damit die Blockaden bei Reformen in Politik und Wirtschaft
und bei den notwendigen Veränderungen der Gesellschaft
aufgebrochen werden.
Mit unserer Bilanz des Erfolges, mit unseren Vorstellungen f
