"Wir brauchen eine neue Politik"
von Joseph Fischer, Sprecher der
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
"Die Menschen wissen, daß es so nicht
weitergehen kann."
"Die alte Regierung hat sich als unfähig erwiesen, die
Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, das Netz der sozialen
Sicherheit zu gewährleisten und die zerrütteten
Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen... Wir erleben zur Zeit
eine Arbeitslosigkeit, die schlimmer ist als jene in den Jahren des
Wiederaufbaus. Fast jeder vierzehnte Erwerbstätige in der
Bundesrepublik Deutschland ist arbeitslos. Im Winter können
fast 2,5 Millionen Menschen arbeitslos sein. Noch mehr
Mitbürger bangen um ihren Arbeitsplatz... Noch nie in der
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat es so viele
Firmenzusammenbrüche gegeben, ... und was das schlimmste ist:
Fast 200.000 Jugendliche sind arbeitslos. Viele finden keinen
Ausbildungsplatz und sind damit nicht nur ohne Arbeit, sondern auch
ohne Chance, sich beruflich zu qualifizieren."
Das ist die Beschreibung einer Situation, die, wenn nicht einige
Zahlen stutzig machen würden, durchaus die heutige Lage in der
Bundesrepublik Deutschland beschreibt. Es handelt sich um die
Regierungserklärung des Bundeskanzlers Helmut Kohl am 13.
Oktober 1982.
Sein Dringlichkeitsprogramm von damals lautete: "1. Wir wollen neue
Arbeitsplätze schaffen. 2. Wir wollen das soziale Netz
sichern. 3. Wir wollen eine menschliche Ausländerpolitik
verwirklichen."
Nach 16 Jahren Kohl sieht die Bilanz seiner Politik verheerend aus:
Rekordarbeitslosigkeit, die höchste Staatsverschuldung seit
Bestehen der Bundesrepublik Deutschland, eine Rekordpleitewelle,
und das Staatsbürgerschaftsrecht stammt - trotz vollmundiger
Ankündigungen - immer noch aus dem Jahr 1913.
Die Ära Kohl geht unwiderruflich zu Ende. Die Menschen wissen,
daß es so nicht weitergehen kann. Damit es in unserem Land
besser wird, müssen wir vieles ändern. Der Erfolg des
gesellschaftlichen Aufbruchs ins nächste Jahrhundert
hängt von der Ernsthaftigkeit und Tiefe der politischen
Erneuerung ab. Die Regierung Kohl hingegen ist reformunwillig und
handlungsunfähig. Vielmehr blockiert die 1982 ins Leben
gerufene "Koalition der Mitte", die Regierung aus CDU/CSU und FDP
den notwendigen Wandel in das nächste Jahrhundert. Nun hat
Helmut Kohl den "härtesten Wahlkampf aller Zeiten"
angekündigt. Richtig ist, daß diese Wahl eine wichtige
Richtungsentscheidung sein wird. Wir wissen, welch schwerem Erbe
wir uns nach 16 Jahren Kohl-Regierung stellen. Doch wir wollen die
Schulden und Versäumnisse abarbeiten und die politische
Lähmung überwinden. Die Bundesrepublik braucht eine neue,
eine soziale und ökologische Politik. Wir versprechen nicht
das Blaue vom Himmel, sondern bieten ehrliche und überzeugende
Konzepte. Wir wollen am 27. September nicht nur eine Regierung
ablösen, sondern mit dem politischen Neuanfang beginnen und
für eine sozial gerechte und ökologische Gesellschaft
kämpfen.
Vieles muß sich ändern, wenn unser Land
zukunftsfähig werden soll. Diese Veränderungen
müssen eine gerechte Lastenverteilung zur Grundlage haben. Nur
mit starken Grünen wird es einen überzeugenden Einstieg
in die ökologisch-soziale Steuerreform geben. Nur mit uns wird
der Ausstieg aus der Atomenergie sofort auf die Tagesordnung
gesetzt. Wir werden für ein Bündnis für Arbeit
streiten, das eine radikale Umverteilung der Arbeit mit der Frage
einer Einkommensteuerreform verknüpft, die kleinere Einkommen
entlastet. Vor allem werden wir die Themen auf die Tagesordnung
setzen, die die anderen Parteien zu gerne auslassen: die
Bekämpfung der Armut mit einer Grundsicherung,
Ausbildungsplätze für alle Jugendlichen, die Abschaffung
der Wehrpflicht, der Ausbau von Demokratie und
BürgerInnenrechten, die doppelte Staatsbürgerschaft und
eine neue Drogenpolitik.
Eine Gro
