"Wir brauchen den Druck von links"
von Gregor Gysi, Vorsitzender der
PDS-Gruppe "Die PDS wird für
soziale Gerechtigkeit und für die Überwindung der
Benachteiligung der Menschen im Osten einstehen."
Was war? Eine Gruppe von 30 Abgeordneten mit über 1300
parlamentarischen Initiativen. Markenzeichen unserer Politik als
konsequente linke Opposition waren die Begrenzung von Reichtum, um
Armut zu bekämpfen, eine sozial gerechte und transparente
Steuer- und Rentenreform, ein modernes Konzept zur Überwindung
der Massenarbeitslosigkeit (aktive Arbeitsmarktpolitik, Schaffung
eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors,
gesetzlich fixierte 35-Stunden-Woche, Abbau von Überstunden
und direkte Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen),
ein Konzept der sozialen Grundsicherung und der "lila Faden" der
Gleichstellungspolitik.
Oft stand die PDS allein gegen große und übergroße
Koalitionen der anderen Bundestagsfraktionen: So u. a. bei der
Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl, beim Eintreten gegen
Auslandseinsätze der Bundeswehr und bei der Ablehnung des
Euro.
Vieles wäre ohne die PDS im Bundestag nicht thematisiert
worden - nicht nur bei Ostthemen wie der Abschaffung der
Zwangsprivatisierung von Wohnungen, dem erweiterten
Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter in
Ostdeutschland, der Aufhebung von Überführungslücken
im Rentenrecht und der Beseitigung des Versorgungsunrechts, dem
Erhalt von SKET und des Bodenreformlandes.
Was kommt? Eine Fraktion der PDS, die f
