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September 03/1998
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Dr. Gregor Gysi

"Wir brauchen den Druck von links"

von Gregor Gysi, Vorsitzender der PDS-Gruppe "Die PDS wird für soziale Gerechtigkeit und für die Überwindung der Benachteiligung der Menschen im Osten einstehen."

Was war? Eine Gruppe von 30 Abgeordneten mit über 1300 parlamentarischen Initiativen. Markenzeichen unserer Politik als konsequente linke Opposition waren die Begrenzung von Reichtum, um Armut zu bekämpfen, eine sozial gerechte und transparente Steuer- und Rentenreform, ein modernes Konzept zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit (aktive Arbeitsmarktpolitik, Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, gesetzlich fixierte 35-Stunden-Woche, Abbau von Überstunden und direkte Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen), ein Konzept der sozialen Grundsicherung und der "lila Faden" der Gleichstellungspolitik.
Oft stand die PDS allein gegen große und übergroße Koalitionen der anderen Bundestagsfraktionen: So u. a. bei der Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl, beim Eintreten gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und bei der Ablehnung des Euro.
Vieles wäre ohne die PDS im Bundestag nicht thematisiert worden - nicht nur bei Ostthemen wie der Abschaffung der Zwangsprivatisierung von Wohnungen, dem erweiterten Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter in Ostdeutschland, der Aufhebung von Überführungslücken im Rentenrecht und der Beseitigung des Versorgungsunrechts, dem Erhalt von SKET und des Bodenreformlandes.
Was kommt? Eine Fraktion der PDS, die f

Quelle: http://www.bundestag.de/bp/1998/bp9803/9803012
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