Diskussion über Rentenpolitik

(hh)Die Gesundheits- und Rentenpolitik der Bundesregierung hat die SPD heftig kritisiert. Bei der Haushaltsdebatte am 2. September erklärte Rudolf Dressler, die Koalition habe eine solidarisch organisierte Gesundheitssicherung ebenso wie eine ausreichende Rentenhöhe aufgegeben. Die von der Bundesregierung vorgesehene Kürzung des Rentenniveaus würde neue Armut schaffen. Der Rentenpolitik der Koalition mangelt es an Verläßlichkeit, sagte Dressler weiter. So habe die Regierung nun "rein zufällig entdeckt", daß der aktuelle Beitrag von 20,3 Prozent um 0,3 Prozent zu niedrig angesetzt gewesen sei. Daher müsse 1999 nachfinanziert werden. Die Rentenpolitik müsse wieder "berechenbar" werden. Deutschland brauche in der Sozialpolitik eine "klare Zielorientierung".
Im Gegenzug warf Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU/ CSU) der SPD Wählertäuschung vor. Er betonte, daß die SPD eine Rücknahme der Rentenreform ankündige und gleichzeitig eine Senkung der Beiträge durchführen wolle. Dies sei eine "Beleidigung". Man könne die Menschen nicht "für so dumm halten", daß sie glaubten, man könne Mehrausgaben mit weniger Einnahmen bezahlen. Er bekräftigte, es werde im nächsten Jahr keine Nullrunde für Rentner geben.
Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, man brauche Sozialreformen, die den Menschen die Botschaft senden würden, daß sie geschützt seien - selbst wenn sie flexibler und längere Zeit in ihrem Leben in Teilzeit arbeiten würden. Es sei eines der großen Versäumnisse in der Rentenpolitik, daß an diesem Punkt nichts getan worden sei, um auf einen besseren Weg zu kommen. Die Erwerbsunfähigkeitsrentner seien systematisch in die Sozialhilfe getrieben worden, weil die Erwerbsunfähigkeitsrenten alleine nicht mehr ausreichen würden.
Gisela Babel (F.D.P.) sagte voraus, daß die Rücknahme der Rentenreform zu einem Anstieg des Rentenversicherungsbeitrages um weitere drei Punkte führen werde.

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