Berlin-Umzug schlägt sich im Etat nieder

(hh) 460,12 Millionen DM (1998: 399,8 Millionen DM) aus dem Etat des Auswärtigen Amts sollen im kommenden Jahr dem Ministerium selbst zur Verfügung stehen. Diese deutliche Steigerung erklärt sich zum großen Teil mit gestiegenen Aufwendungen für Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse und Umzugskostenverpflichtungen sowie mit dem vorgesehenen Erwerb von Geräten und Aus- rüstung. 1999 zieht das Auswärtige Amt nach Berlin. Mit 1,95 Milliarden DM sollen im übrigen Zuweisungen und Zuschüsse auch 1999 den größten Ausgabenposten im Haushalt für den gesamten Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes bilden. Für Personalausgaben sind 1,23 Milliarden DM vorgesehen, für sächliche Verwaltungsausgaben knapp 304,58 Millionen DM, für Investitionen 217,54 Millionen DM.
Um 9,37 Millionen DM anwachsen sollen dabei im kommenden Haushaltsjahr die Ausgaben für die Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland. Dafür sind mehr als 1,16 Milliarden DM veranschlagt. Den größten Posten bilden dabei mit 175,75 Millionen DM (171,76 Millionen DM) die Aufwendungen für Stipendien und Beihilfen für Nachwuchswissenschaftler, Studenten und Hochschulpraktikanten aus dem Ausland.
Auch für die Förderung des deutschen Schulwesens im Ausland und der internationalen Zusammenarbeit im Schulbereich möchte die Regierung mit fast 380,7 Millionen DM etwa 4,5 Millionen DM mehr ausgeben als noch 1998. Um 500.000 DM sinken sollen die Aufwendungen für den Betrieb der Goethe-Institute. Dafür sind nunmehr 236,36 Millionen DM eingeplant. Hinzu kommen sollen wie im Vorjahr 4,8 Millionen DM für Investitionen.
Für die Vertretungen des Bundes im Ausland will die Regierung 1999 knapp 1,1 Milliarden DM (etwa 1,09 Milliarden DM) ausgeben. Allein fast 846,04 Millionen DM (818,01 Millionen DM) werden dabei für Personalausgaben benötigt. Für Investitionen sollen nach 109,96 Millionen DM im laufenden Jahr nur noch 94,15 Millionen DM bereitgestellt werden. Diese Gelder sind im wesentlichen für Baumaßnahmen einkalkuliert.
Für allgemeine Bewilligungen sind im Einzelplan des Auswärtigen Amtes 899,81 Millionen DM (1998: 848,61 Millionen DM) verbucht. Ein Großteil dieser Mittel soll nach dem Willen der Regierung dabei als deutscher Beitrag an internationale Organisationen fließen. Auffällig ist dabei, daß der Beitrag an die Vereinten Nationen gegenüber dem laufenden Jahr um 23,56 Millionen DM auf 363 Millionen DM ansteigen soll. Für die UN-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) sollen 59,8 Millionen DM (1998: 56,9 Millionen DM) fließen. Für die Beiträge zum Europarat werden 45,5 Millionen DM (46,32 Millionen DM) benötigt, für den deutschen Anteil am zivilen Teil des Haushalts der NATO knapp 42,51 Millionen DM (44,98 Millionen DM).

Einzelplan 05 (in Milliarden DM)	1999	1998
Ausgaben	3,67	3,53
Einnahmen	0,19	0,17
Verpflichtungsermächtigungen	0,44	0,41

Weitere 70 Millionen DM und damit 5 Millionen DM weniger als im laufenden Jahr sind für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe vorgesehen. Für die Ausstattungshilfe, zu der die Unterstützung anderer Länder durch die Lieferung von "im wesentlichen genehmigungsfreiem, industriellem Neumaterial" gehört, sind insgesamt 40 Millionen DM eingestellt, der Ansatz für 1998 von 60 Millionen DM wurde damit um ein Drittel gekürzt. Um das Doppelte auf 40 Millionen DM soll hingegen der Beitrag zum deutsch-tschechischen Zukunftsfonds steigen.

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