Innenministerium
Auslandsfunk erhält 16,55 Millionen mehr
Einzelplan 06
(in Milliarden DM) |
1999 |
1998 |
| Ausgaben |
8,90 |
8,70 |
| Einnahmen |
0,28 |
0,35 |
| Verpflichtungsermächtigungen |
1,31 |
1,49 |
(hh) Knapp 91,95 Millionen DM mehr als in diesem Jahr,
nämlich 1,34 Milliarden DM, sollen 1999 laut Haushaltsplan
für den Geschäftsbereich des Innenministeriums für
allgemeine Bewilligungen zur Verfügung stehen. Den
größten Anteil erhält dabei der Auslandsrundfunk
(Hörfunk und Fernsehen) mit rund 678,8 Millionen DM, etwa
16,55 Millionen DM mehr als 1998. Der Sport soll nach dem Willen
der Bundesregierung mit 223,55 Millionen DM gefördert werden
(1998: 220,46 Millionen DM).
Die Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und
demokratischen Bildungsarbeit sinken laut Entwurf minimal von
187,84 Millionen DM auf 187,18 Millionen DM. Sie verteilen sich im
einzelnen auf die Friedrich-Ebert- und die Konrad-Adenauer-Stiftung
mit jeweils 55,58 Millionen DM sowie auf die Hanns-Seidel- und die
Friedrich-Naumann-Stiftung mit je 21,38 Millionen DM. Die
Heinrich-Böll-Stiftung soll 17,1 Millionen DM erhalten. Hinzu
kommen 16,18 Millionen DM für die Schaffung von
Bildungsstätten.
Im Kulturbereich sind 1999 insgesamt 265,09 Millionen DM für
die Kulturförderung im Inland vorgesehen (249,10 Millionen
DM). Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz soll mit 260,88
Millionen DM 10 Millionen DM mehr, die Deutsche Bibliothek mit
69,91 Millionen DM 4,38 Millionen DM weniger als im laufenden
Haushaltsjahr erhalten.
Das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz soll 1999
über 226,44 Millionen DM verfügen (224,14 Millionen DM)
können. Die Ausgaben des Bundeskriminalamtes sinken nach den
Plänen der Regierung um 8,72 Millionen DM auf 542,14 Millionen
DM. 3,19 Milliarden DM (3,12 Milliarden DM) sind laut Entwurf
für den Bundesgrenzschutz vorgesehen.
Die sogenannte Gauck-Behörde soll im kommenden Jahr 211,19
Millionen DM (215,37 Millionen DM) erhalten. Das Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und der
Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten können nach den
Vorstellungen der Regierung im nächsten Jahr nur noch knapp
296 Millionen DM (323,35 Millionen DM) ausgeben. Die Mittel der
Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn werden mit 80,19
Millionen DM (79,37 Millionen DM) veranschlagt.
Für zivile Verteidigung sind 223,54 Millionen DM reserviert,
etwa 41,26 Millionen DM weniger als in diesem Jahr. Das Technische
Hilfwerk bekommt nach dem Willen der Regierung im nächsten
Jahr rund 206,08 Millionen DM (189,75 Millionen DM).
Etat steigt durch Umzug
Das Bundesministerium selbst erhält 166,30 Millionen DM. Das
sind 43,89 Millionen DM mehr als im laufenden Haushaltsjahr. Diese
Mittel werden in erster Linie für den Umzug des Ministeriums
von Bonn nach Berlin benötigt. In diesem Zusammenhang steigt
der Posten für Mieten und Pachten laut Plan um ganze 14,88
Millionen DM auf rund 18,05 Millionen DM an. Dieser Betrag wird
ausschließlich für Grundstücke, Gebäude,
Anlagen und Räume in Berlin benötigt. Zudem geht die
Regierung davon aus, daß für Trennungsgelder,
Fahrtkostenzuschüsse und Umzugskostenvergütungen mit
18,44 Millionen DM 16,14 Millionen DM mehr ausgegeben werden als
noch in diesem Jahr.
Insgesamt sind im Haushaltsplan für das kommende Jahr 4,04
Milliarden DM (4 Milliarden DM) für Personalkosten
veranschlagt worden. Zuweisungen und Zuschüsse belaufen sich
nach den Vorstellungen der Regierung auf 2,59 Milliarden DM (2,65
Milliarden DM). An sächlichen Verwaltungsausgaben fallen 1999
laut vorliegendem Entwurf 1,22 Milliarden DM (1,19 Milliarden DM)
an. |
