Mehr Geld für Investitionen in Straßen und Schienen vorgesehen

(hh) Autobahnen und Fernstraßen, die Eisenbahnen des Bundes sowie der Transrapid sollen 1999 von einem Anstieg der Ausgaben für Investitionen im Bereich des Verkehrsministeriums besonders profitieren. Für diesen Zweck sind 20,23 Milliarden DM, 541,74 Millionen DM mehr als im laufenden Jahr vorgesehen. Für Zuweisungen und Zuschüsse im Bereich des Verkehrsministeriums sind laut Regierungsentwurf 18,34 Milliarden DM (1998: 18,52 Milliarden DM), für sächliche Verwaltungsausgaben 2,41 Milliarden DM (2,49 Milliarden DM) und für Personalausgaben 1,96 Milliarden DM (1,95 Milliarden DM) vorgesehen.
Der vorgesehene beträchtliche Sprung bei den Einnahmen erklärt sich im wesentlichen dadurch, daß der Bund beabsichtigt, im kommenden Jahr Forderungen gegenüber der Deutschen Bahn AG aus den bis 1997 gewährten unverzinslichen Schienenwegedarlehen zum Barwert von 6 Milliarden DM zu verkaufen. Erwartet wird außerdem ein Anwachsen der Einnahmen aus Straßenbenutzungsgebühren für Lastkraftwagen auf 1,51 Milliarden DM (760 Millionen DM).
Bei den Ausgaben soll auch im kommenden Jahr der größte Teil in die Eisenbahnen des Bundes fließen. Dafür sind fast 24,11 Milliarden DM, 85,46 Millionen weniger als 1998 veranschlagt.

Darlehen zurückfahren

Mit Blick auf die Investitionen in die Schienenwege plant die Regierung eine Umstellung: So sollen die Ausgaben für (rückzahlbare) zinslose Darlehen auf 1,35 Milliarden DM (2,23 Milliarden DM) zurückgefahren werden. Hingegen ist vorgesehen, die Mittel für (nicht zurückzuzahlende) Baukostenzuschüsse von 775 Millionen DM auf 1,75 Milliarden DM anzuheben. Zudem soll der Betrag des Bundes an die Bahn, mit dem Investitionen in die Sachanlagevermögen der alten Reichsbahn nachgeholt werden, unverändert auf 3,7 Milliarden DM festgeschrieben werden.
Laut Entwurf wachsen die gesetzlich erforderlichen Erstattungen von Verwaltungsausgaben des Bundeseisenbahnvermögens im kommenden Jahr auf 7,69 Milliarden DM (1998: 7,32 Milliarden DM) an. Hingegen sollen die Ausgaben für Zinsendiensthilfen für Schulden des Eisenbahnvermögens von 5,45 Milliarden DM auf etwa 5,35 Milliarden DM abgeschmolzen werden. Auch der Zuschuß zum Personalaufwand der Bahn aufgrund des technisch-betrieblichen Rückstandes im Bereich der früheren Deutschen Reichsbahn soll auf knapp 2,07 Milliarden DM (2,46 Milliarden DM) sinken.

Schwerpunkt Transrapid

Ein geringeres Ausgabevolumen plant die Regierung ferner beim Beitrag des Bundes an die Bahn zu den ökologischen Altlasten und zum erhöhten Materialaufwand im Bereich der ehemaligen Reichsbahn. Für diesen Zweck sind 1,19 Milliarden DM und damit 280 Millionen DM weniger als 1998 eingestellt. Für das Eisenbahn-Bundesamt sind 1999 insgesamt 131,23 Millionen DM (131,65 Millionen DM) an Ausgaben vorgesehen.
Zweitgrößter Ausgabenposten im Etat des Verkehrsministeriums sind im kommenden Jahr die Mittel für die Autobahnen und Bundesstraßen. Hierfür sind 10,3 Milliarden DM und damit 50 Millionen DM mehr als im laufenden Jahr vorgesehen.
Bei den Autobahnen sind für Maßnahmen nach dem Bedarfsplan 3,41 Milliarden DM sowie für Erhaltungsmaßnahmen knapp 1,34 Milliarden DM veranschlagt. Eine Addition der Ausgaben beider Titel ergibt fast 4,75 Milliarden DM, 195,62 Millionen DM mehr als 1998 veranschlagt.
Auch die Ausgaben für Bundesstraßen sind in zwei getrennten Titeln ausgewiesen. So sollen für Maßnahmen nach dem Bedarfsplan fast 1,21 Milliarden DM und für Erhaltungsvorhaben etwa 1,35 Milliarden DM ausgegeben werden. 1998 sind die Ausgaben in einem einzigen Titel mit insgesamt 2,54 Milliarden DM beziffert.
Nach den Vorstellungen der Regierung soll der Haushaltsansatz für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden mit 3,28 Milliarden DM unverändert bleiben. Davon sind etwa 2,62 Milliarden DM für Finanzhilfen an die Länder für den kommunalen Straßenbau und Investitionsvorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs vorgesehen. Dies sind 800.000 DM weniger als noch im laufenden Jahr.
Auf knapp 3,04 Milliarden DM (2,88 Milliarden DM) will das Verkehrsministerium seine Ausgaben für die Bundeswasserstraßen ansteigen lassen. 1,26 Milliarden DM, ein Plus von fast 12 Millionen DM, sollen für deren Unterhaltung und für den Betrieb ihrer Anlagen ausgegeben werden.
Die im Kapitel "Allgemeine Bewilligungen", das nach dem Willen der Regierung Gesamtausgaben von 325,16 Millionen DM (196,3 Millionen DM) umfassen soll, veranschlagten Aufwendungen für die Transrapidverbindung sollen gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr von 100 Millionen DM auf 275 Millionen DM gesteigert werden. Wie die Regierung dazu mitteilt, ist der Planungskostenanteil des Bundes für den Transrapid zu gleichen Teilen in den Haushaltsplänen des Verkehrs- und des Forschungsministeriums veranschlagt. Die andere Hälfte der Planungskosten wird vom beteiligten Industriekonsortium und von der Deutschen Bahn AG getragen.
Die Luftfahrt will sich der Bund 338,43 Millionen DM (331 Millionen DM) kosten lassen, den Deutschen Wetterdienst 634,16 Millionen DM (574,31 Millionen DM).

Einzelplan 12 (in Milliarden DM)	1999	1998
Ausgaben	42,91	42,59
Einnahmen	9,10	2,35
Verpflichtungsermächtigungen	24,17	35,56

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