105 Millionen DM zusätzlich ausgegeben

(hh) Auf 105,87 Millionen DM summieren sich die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Bundes im zweiten Quartal des Haushaltsjahres 1998. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (13/11328) hervor. Größter Einzelposten sind dabei die Zuweisungen nach dem Gesetz über die Verwendung von Gasöl durch landwirtschaftliche Betriebe mit 16,5 Millionen DM. Der Gasölverbrauch in der Landwirtschaft sei höher gewesen als erwartet.
Mit 13,88 Millionen DM schlägt der Haushaltstitel "Abbruch des ehemaligen Palastes der Republik in Berlin" zu Buche. Den Angaben zufolge geht es darum, im Anschluß an die vorbereitenden Arbeiten einen kontinuierlichen Bauablauf durch die Asbestbeseitigung sicherzustellen.
Zusätzliche 12,34 Millionen DM seien zugunsten von Hilfsmaßnahmen außerhalb Deutschlands genehmigt worden, und zwar aufgrund des Mehrbedarfs durch Einsätze des Technischen Hilfswerks, das Wohnraum und soziale sowie technische Infrastruktur in der serbischen Republik in Bosnien-Herzegowina wiederherstellt. Mit weiteren 10 Millionen wurde der Nothilfefonds für den Beauftragten der Bundesregierung für Flüchtlingsrückkehr und rückkehrbegleitenden Wiederaufbau in Bosnien-Herzegowina bedacht, aus dem Wiederaufbauprojekte finanziert werden.
In einer weiteren Unterrichtung (13/ 11327) informiert die Regierung darüber, daß das Bundesfinanzministerium im August auf Antrag des Bundesverteidigungsministeriums überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von bis zu 44,5 Millionen DM zugestimmt hat. Den Angaben zufolge werden sie für Erstattungen an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) und an die Bundesanstalt für Arbeit sowie für Abfindungen benötigt. Die zusätzlichen Ausgaben seien auf die verstärkte Inanspruchnahme des Tarifvertrages über einen sozialverträglichen Personalabbau im Bereich des Bundesverteidigungsministeriums zurückzuführen.
227 Millionen hat der Bundesfinanzminister (13/11340) für die Erstattung der Kosten für Strukturanpassungsmaßnahmen zugestimmt. Diese überplanmäßige Ausgabe sei zurückzuführen auf eine unerwartet starke Zunahme der Zahl der Leistungsempfänger, insbesondere bei den trukturanpassungsmaßnahmen-Ost für Wirtschaftsunternehmen.
Auf Antrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat der Bundesfinanzminister eingewilligt, im Haushaltsjahr 1998 für von der EU nicht übernommene Marktordnungsausgaben eine überplanmäßige Ausgabe bis zu 43,08 Millionen DM zu leisten.
Wie aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (13/11298) weiter hervorgeht, hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaft im Mai dieses Jahres über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft im Haushaltsjahr 1994 finanzierten Ausgaben entschieden und dabei auf die Bundesrepublik Deutschland entfallene Ausgaben in Höhe von rund 43,08 Millionen DM nicht anerkannt. Dieser Betrag müsse deshalb national bereitgestellt werden.

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