Regierung hat Erfolg des MAI im Visier

(wi) Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen um einen erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen über ein Multilaterales Investitionsabkommen (MAI), die in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geführt werden. Dies würde in Deutschland fast 1,7 Millionen Arbeitsplätze sichern, betonte sie am 31. August im Wirtschaftsausschuß. Ziel sei es, verbindliche Regeln für Auslandsinvestitionen zu schaffen. Die Prinzipien der Nichtdiskriminierung und der Rechtssicherheit seien dabei unstrittig. Die Verhandlungen seien im April unterbrochen worden und sollen im Oktober wieder aufgenommen werden.
Strittig sei unter anderem die Frage einer generellen Ausnahme für audiovisuelle Medien, Presse- und Verlagswesen sowie geistiges Eigentum. Geklärt werden müsse ferner die Schiedsgerichtsbarkeit zwischen Investor und Staat. Die Bundesregierung nehme die Kritik am MAI ernst und begrüße den Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen über MAI-Inhalte.
Robert Madelin von der Europäischen Kommission erklärte, seine Behörde unterstütze das MAI-Vorhaben. Sie wolle sicherstellen, daß die europäische Kulturpolitik geschützt und die europäische Integration gesichert wird. Auch trete man für starke Rechtsstaatlichkeit und verbindliche Schiedsvereinbarungen ein, damit es keine exterritorialen Sanktionen mehr gebe.
Die SPD hob hervor, die heftige Kritik am MAI habe klargemacht, daß für ein solches Abkommen keine "Geheimverhandlungen" erforderlich sind. Der Regierung müsse bewußt sein, daß 80 Prozent der Weltbevölkerung nicht in OECD-Staaten leben. Wenn ein Investor seinen "Gaststaat" verklagen könne, erinnere dies an Neokolonialismus.
Bündnis 90/Die Grünen fragten nach dem "Mehrwert" des MAI gegenüber den 111 bilateralen Investitionsschutzabkommen, die Deutschland vor allem mit Entwicklungsländern abgeschlossen hat. Dazu erklärte die Regierung, eine Standardisierung dieser Abkommen würde Auslandsinvestitionen für den Mittelstand berechenbarer machen.
CDU/CSU und SPD erkundigten sich, wie das umweltpolitische Konzept der "Nachhaltigkeit" im MAI berücksichtigt werden soll. Nach Regierungsangaben ist die verbindliche Aufnahme dieser Standards nicht erforderlich. Sie müßten in speziellen Abkommen durchgesetzt werden.

Seitenanfang

Druckversion