Kontrollkommission soll Arbeit fortsetzen

(in) Die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR (UKPV) hat bei ihren Ermittlungen bisher 2,64 Milliarden DM (ohne Zinsen) sichergestellt, davon allein bei der SED/PDS rund 2,01 Milliarden DM und beim FDGB 423,3 Millionen DM. Dies geht aus dem Abschlußbericht der Kommission (13/11353) hervor, den Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth am 24. August aus den Händen von Innenminister Manfred Kanther entgegengenommen hat. In acht Jahren mußte die UKPV das Vermögen von fünf Parteien und 18 mit ihnen verbundenen Massenorganisationen überprüfen. Zum Vermögen zählten unter anderem 6.129 Immobilien (1.677 bei der SED/PDS, 1.682 beim FDGB einschließlich Feriendienst), die zum Teil im Eigentum, Gebäudeeigentum, in Rechtsträgerschaft oder in Nutzung der Organisationen ständen. Aus dem Ausland seien bereits 325 Millionen DM des SED/PDS-Vermögens ohne Berücksichtigung der vorläufig gesicherten Gelder der Firma Novum zurückgeholt worden.
Von diesem Vermögen sind laut Bericht bisher 854,3 Millionen DM für Kultur- und Forschungsmaßnahmen in den neuen Ländern eingesetzt worden. Nach dem Altschuldenregelungsgesetz müßten nun von 1998 an bis 2004 die verfügbaren Gelder aus dem Vermögen bis zu einem Gesamtbetrag von 735 Millionen DM zur Tilgung der Altschulden der neuen Länder sowie weitere 50 Millionen DM für den Denkmalschutz verwendet werden. Damit dürften nach derzeitigen Einschätzungen alle verbleibenden Mittel verplant sein, so die Kommission.
Damit ist nach Auffassung von Innenminister Kanther die Arbeit der UKPV jedoch noch nicht beendet. Zum einen sollte sie weiterhin die Verwertung des festgestellten und gesicherten Vermögens und die Verwendung für die gesetzlich festgelegten Zwecke begleiten. Auf der anderen Seite seien noch erhebliche Werte in schwierigen gerichtlichen Verfahren zu sichern. Dies gelte insbesondere für das Vermögen der Novum Handelsgesellschaft mbH mit etwa 500 Millionen DM, welches nach den Behauptungen einer Treuhänderin der Kommunistischen Partei Österreichs zustehe. Nach den Feststellungen der Kontrollkommission, der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben und des 2. Untersuchungs-ausschusses "DDR-Vermögen" des Bundestages hielten die Treuhänder die Novum aber für das SED-Unternehmen Zentrag. Auch im Zusammenhang mit SED/PDS-Vermögen im Ausland seien noch weitere Ermittlungen erforderlich. Deshalb solle das Sekretariat der Kommission, das deren Entscheidungen vorbereitet und ausführt, fortbestehen.

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