"Wir fordern die Fortsetzung des Weges in ein freiheitliches Gesundheitswesen"
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Die aktuellen Zahlen über die Finanzentwicklung in der
Gesetzlichen Krankenversicherung machen es ganz deutlich: Die alte
Bundesregierung hat eine Gesetzliche Krankenversicherung
übergeben, deren finanzielle Basis grundsolide ist. Die
Krankenkassen werden aller Voraussicht nach das Jahr 1998 mit einem
Überschuß von zwei Milliarden DM abschließen.
Daß aus den Defiziten ein solcher Überschuß werden
konnte, ist den Maßnahmen zu verdanken, die die alte Koalition
auf den Weg gebracht hatte. Arbeitnehmer profitieren davon.
Viele der Regelungen, die diesen Erfolg ermöglicht haben,
werden nun aber mit dem Vorschaltgesetz durch die rot-grüne
Regierung wieder zurückgenommen. Das wird zu steigenden
Beitragssätzen im Jahr 1999 führen, die nach dem Konzept
von F.D.P. und CDU/CSU verhindert worden wären. Denn die
Finanzierung der Maßnahmen, durch die die Patienten entlastet
werden sollen, ist in keiner Weise gesichert. Das, was den
Patienten auf der einen Seite zugute kommt, wird ihnen aus der
anderen Tasche wieder herausgezogen. Steigen werden in den
nächsten Jahren aber nicht nur die Beitragssätze und
damit die finanzielle Belastung der Versicherten und der
Arbeitgeber, sondern es kann auch zu Versorgungsengpässen
kommen. Insbesondere die rigide Budgetdeckelung der
niedergelassenen Ärzte und die Ausgabenbegrenzung bei den
Arzneimitteln bergen die Gefahr, daß Patienten nicht mehr alle
Leistungen erhalten, die notwendig sind.
Genauso werden die Wahlmöglichkeiten der Versicherten wieder
zurückgeführt, wie etwa
- das Wahlrecht "Kostenerstattung" auch für Pflichtversicherte,
- die Wahlmöglichkeit für Beitragsrückerstattung,
- die Wahlmöglichkeit für einen Selbstbehalt mit entsprechend niedrigeren Beitragssätzen.
Das mindert die Freiheit des Patienten und damit seine Rechte.
Damit offenbart sich ein eklatanter Widerspruch zwischen der
Koalitionsvereinbarung der rot-grünen Bundesregierung, in der
von der Stärkung der Patientenrechte gesprochen wird, und der
Realität des Vorschaltgesetzes.
Die F.D.P. setzt statt dessen auf eine Fortsetzung des Weges in ein
freiheitliches Gesundheitswesen: um das Ziel zu erreichen, daß
auch in Zukunft jeder Bürger im Krankheitsfall die notwendige
medizinische Versorgung ohne Altersgrenzen und ohne Wartelisten
erhält, unabhängig von seinem Einkommen. Das
bedeutet:
- Nicht alles, was wünschenswert ist kann, über die sozialen Sicherungsnetze finanziert werden. Die knappen Ressourcen müssen zielgerichtet für Notwendiges eingesetzt werden.
- Die Verantwortung für die eigene Gesundheit und für kostenbewußtes Verhalten muß gestärkt werden;
- der Wettbewerb muß belebt werden, damit Leistungen effizient und auf einem hohen Qualitätsniveau erbracht werden;
- feste Preise bei ärztlichen Leistungensollen Kalkulationssicherheit für gute Arbeit geben;
- die Kostenerstattung soll, wo immer das sozialverträglich ist, das anonyme Sachleistungsprinzip ersetzen;
- Informationen und Transparenz müssen verbessert werden.
Die Devise der Zukunft muß heißen: Soviel Freiraum wie möglich für unternehmerisches Handeln zum Nutzen der Patienten, und nicht: staatlicher Dirigismus, Listenmedizin und Budgetierung.
