Bloß nicht an der Milchquote "rühren"

(lw) Die Auswirkungen der Milchpreisreform waren am 30. Januar zentraler Diskussionsgegenstand der Aussprache des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Bericht zur Mitteilung der Europäischen Kommission mit Blick auf die Agenda 2000.

Der Vertreter der Bundesregierung informierte die Parlamentarier über den Stand des Verfahrens und die Diskussionsentwicklung. Die vom Agrarministerrat 1998 eingesetzte Arbeitsgruppe habe inzwischen zweimal getagt und sich innerhalb ihrer Beratungen intensiv mit den "Fragekreisen" Milch, Ackerkulturen und Rindfleisch befaßt. Man beabsichtige, in der letzten Februarwoche zu einem Ergebnis über den Agrarteil in der Agenda 2000 zu kommen. Die aus deutscher Sicht entscheidende Frage werde sein, ob eine Aufstockung der Milchquote zu verhindern sei. Der Kommissionsvorschlag sieht eine Absenkung der Preise um 15 Prozent und eine Anhebung der Milchquote um zwei Prozent vor.

Seitens der SPD-Fraktion war man "erfreut zu hören, daß Bewegung in die Sache kommt". Es wurde die Frage aufgeworfen, wie sich derzeit im Kreis der Mitgliedstaaten die Entwicklung mit Blick auf eine "virtuelle Kuh" darstelle. Hier bilde sich, so der Regierungsvertreter, inzwischen eine Mehrheit heraus. Die CDU/CSU-Fraktion unterstrich, es müsse klargemacht werden, "welche Wirksamkeit die Milchquote" habe. Sofern sie nicht einen höheren Marktpreis bewirke, führe sie sich "ad absurdum". Schließlich solle mit ihr der Marktpreis stabilisiert werden. Eine "richtigere Entscheidung" als die Anhebung der Quote wäre ihre Kürzung. Es gebe einige Länder, die den "Einstieg in den Ausstieg aus der Milchquote" wollten, so die Bundesregierung. Die Anhebung der Quote sei so "unsinnig", daß in der Tat überlegt werden müsse, inwieweit das noch Wirkung zeige. Man müsse sich Gedanken machen, ob ein "Einstieg in den Ausstieg" dann nicht sinnvoller wäre. Es werde hierzu in den nächsten Wochen eine "hochbrisante" politische Diskussion erwartet. In der Aussprache um die Vorlage unterstrichen auch die Bündnisgrünen ihr Unverständnis mit den Kommissionsvorschlägen. Sie seien "katastrophal", und man habe nur die Möglichkeit, sich zwischen "Teufel und Beelzebub" zu entscheiden. Die Fraktion regte an, den Themenbereich Milch aus dem Agrarteil der Agenda 2000 herauszunehmen. In Entgegnung auf den Vorschlag der Bündnisgrünen verwies der Regierungsvertreter, einige Staaten seien der Auffassung, man solle auf eine Milchpreisreform verzichten und "nicht daran rühren". Wenn es nicht gelänge, die Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, von einer Quotenanhebung abzusehen, müsse sich die Bundesregierung automatisch einem "Preisbeihilfemodell" zuwenden.