ERSTE LESUNG DES JAHRESWIRTSCHAFTSBERICHTS

Getrübte Konjunktur­Perspektiven CDU/CSU sieht handwerkliche Fehler

(wi) Die konjunkturellen Perspektiven für die Volkswirtschaft haben sich seit dem vergangenen Herbst eingetrübt. Die Hauptgründe dafür sieht Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) vor allem in den anhaltend ungünstigen weltwirtschaftlichen Rahmendaten, wie er am 18. März vor dem Bundestag ausführte. Das Parlament beriet in erster Lesung über den Jahreswirtschaftsbericht 1999 der Bundesregierung ( 14/334, siehe Blickpunkt Bundestag 2/99, S. 66), der zur federführenden Beratung an den Finanzausschuß überwiesen wurde.

Der deutsche Export hat nach den Worten Müllers kräftige Einbußen zu verzeichnen. Das sei ein objektiver Grund für eine mäßige Stimmung in der Wirtschaft. Daneben gebe es subjektive Gründe. Fast jedes Reformvorhaben der Regierung werde benutzt, um Stimmung gegen sie zu machen. Es sei nicht gut, wenn die Wirtschaft den Anschein erwecke, sie wolle diese Regierung vor sich hertreiben.

Auch Matthias Wissmann (CDU/CSU) sprach von deutlich verschlechterten Wachstumsperspektiven. Das Maß an handwerklichen Fehlern der Regierung, an Schnitzern beim professionellen Vorgehen, an wirtschafts­ und steuerpolitischen Fehlentscheidungen bezeichnete der Unionspolitiker als einzigartig. Die Politik sei gekennzeichnet von Konfusion und Unsicherheit.

Für Werner Schulz (Bündnis 90/ Die Grünen) hängen die Probleme von heute mit verschleppten und versäumten Entscheidungen von gestern zusammen. Die neue Regierung habe kein blühendes Staatsunternehmen übernommen, sondern über viereinhalb Millionen Arbeitslose sowie ein unüberschaubares Steuersystem. Die Steuerlast der Unternehmen in Deutschland sei jedoch eher zurückgegangen.

Nach Ansicht von Rainer Brüderle (F.D.P.) hat die Bundesregierung eine "umfassende Verunsicherung der Wirtschaft" ausgelöst. Die Reform der Sozialsysteme werde nicht angegangen. Die Verschärfung der Einstellbedingungen für den Mittelstand, für kleinere und mittlere Unternehmen sei kontraproduktiv. Nur Japan sei teurer und schlechter in den Standortbedingungen als Deutschland.

Gregor Gysi (PDS) befand, wenn es soweit gekommen sei, daß die Wirtschaftsverbände entscheiden, wer Bundesfinanzminister ist oder nicht, bestehe darin eine Gefährdung der Demokratie.